Bürger genehmigen Steuersenkung

Es war eine Bürgerversammlung mit wenig Diskussionsbedarf. Die Bürgerinnen und Bürger folgten den Anträgen sowohl der Primarschulgemeinde als auch der politischen Gemeinde.Während das Budget und der Finanzbedarf der Primarschulgemeinde einstimmig angenommen wurden, stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft für das Budget 2020 der politischen Gemeinde und für eine Steuersenkung um fünf Prozent. Neben den regulären Anträgen der Behörden stiess ein Antrag von Märk Nüesch auf grosse Akzeptanz.Zurück zu einer BürgerversammlungNebst Balgach kennt nur die Stadt Altstätten die zweigeteilte Bürgerversammlung. Am Donnerstagabend votierten die rund 160 Stimmberechtigten für Nüeschs Antrag. Primarschul- und Gemeinderat seien zu beauftragen, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu prüfen und zu schaffen, damit Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss wieder gleichzeitig im Frühjahr der Bürgerschaft vorgelegt werden können.Die nötigen Änderungen in der Gemeindeordnung seien an der nächsten Bürgerversammlung im Frühjahr 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die ungeteilte Bürgerversammlung frühestens im Frühjahr 2021 durchgeführt werden kann.Für 2020 präsentiert der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget. Es beinhaltet einen Ertragsüberschuss von 14500 Franken. Der Rat ist überzeugt, dass die Reduktion des Steuerfusses von bisher 77 % auf neu 72 % wegen der hervorragenden Finanzlage der Gemeinde und der regelmässigen hohen Ertragsüberschüsse der letzten Jahre vertretbar ist.Für nächstes Jahr sind einige Investitionen geplant. Am 29. Januar schliesst das Hallenbad für die Sanierung und Erweiterung. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete dieses Jahr ein Raumkonzept, das als Basis für die infrastrukturellen Anpassungen des Senioren- und Spitexzentrums Verahus dienen soll.In der ersten Hälfte von 2020 soll das Vorprojekt zum Hochwasserschutz des Wolfsbachs und angrenzender Gewässer vorliegen. Der Gemeinderat sieht für 2020 auch die Einführung einer Tempo-30-Zone für den Bereich ab der Rietstrasse bis zum Wild-Heerbrugg-Areal vor.Mehrbedarf für PrimarschulgemeindeDer Primarschulrat unterbreitete ein Budget mit einem Finanzbedarf von 6,1 Millionen Franken. Das sind 206000 Franken mehr als letztes Jahr. Der Mehrbedarf begründet sich mit höheren Schülerzahlen, Erneuerungen und Ersatzanschaffungen im Bereich Informatik und Verwaltung, höhere Aufwendungen in den Bereichen Bildung Kindergarten und Primarschule sowie Sonderpädagogik und der Vorbereitung zweier grösserer Bauprojekte: die Sanierung des Kindergartens Eichholz und der Erweiterungsbau des Schulhauses Breite. In Bezug auf die Kindergärten wird kurz- bis mittelfristig keine Erweiterung nötig sein, jedoch wird aufgrund energetischer Anforderungen die Sanierung des Standorts Eichholz erforderlich. Die Schulraumplanung bestätigt den Bedarf nach mehr Schulraum und empfiehlt mittelfristig am Standort Breite einen Erweiterungs- und Ersatzneubau für den bestehenden Pavillon.Am Rande der Bürgerversammlung bekräftigte Gemeindepräsidentin Silvia Troxler ihren Willen, sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stellen.