Budgetiertes Millionendefizit aus dem Eigenkapital decken

Altstätten Das Budget 2021 der Erfolgsrechnung der Stadt sieht Aufwendungen von 64,3 Mio. Franken und Erträge von 60,5 Mio. Franken vor. Somit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 3,8 Mio. Franken, der mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann. Dieses beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2020 budgetierten Aufwandüberschusses per 1. Januar 2021 auf 20,6 Mio. Franken. Kredite für 5,3 Millionen Franken werden beantragtDer Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 5,3 Mio. Franken für den Allgemeinen Haushalt. Mit den beantragten Krediten plant der Stadtrat den Ersatz der Rutschbahn im Freibad und die Erneuerung der Beleuchtung der Sportanlagen, die Erstellung des Bauprojekts für die Ostumfahrung, Massnahmen bei der Abwasserreinigungsanlage (ARA), die Umlegung einer Wasserleitung und die Erstellung von Unterflursystemen für den Hauskehricht sowie ein Wasserbauprojekt am Biser- und Ebenrütibach. Der im Budgetbericht beantragte Kredit für das Wasserbauprojekt am Lienzer Bach über brutto 1,5 Mio. Franken ist fälschlicherweise aus der Investitionsplanung in die Investitionsrechnung übertragen worden und wird so nicht beansprucht werden. Vergangene Woche wurden die betroffenen Grundeigentümer zur Mitwirkung eingeladen und am Dienstag fand die Bevölkerungsinformation zum Projekt am Lienzer Bach statt. Danach wird das Projekt fertiggestellt und der entsprechende Kredit der Bürgerschaft – voraussichtlich an der Urne – beantragt.Selbstfinanzierungsgrad von minus 81 ProzentDas Budget 2021 weist einen negativen Selbstfinanzierungsgrad von minus 81 Prozent aus. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 6,4 Mio. Franken und bewirkt eine entsprechende Vermögensabnahme. Die Stadt stellt per 1. Januar 2021 auf das neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden RMSG um. Der Stadtrat hat dazu eine neue Aktivierungsgrenze von 200000 Franken und angepasste Abschreibungsdauern festgelegt. Auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens wurde verzichtet. Mit der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell ist ein direkter Vergleich der Aufwände und Erträge mit den Rechnungen und Budgets der Vorjahre nicht möglich. Die Technischen Betriebe der Stadt beinhalten die Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie die Sparte Kommunikation. Die Technischen Betriebe rechnen insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von 27000 Franken vor Abschreibungen. Darin sind Beiträge an den Allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten von 1 Mio. Franken (701200 aus kommunalen Abgaben sowie 300000 aus Gewinnablieferung) aus dem Elektrizitätswerk und eine Gewinnablieferung von CHF 100000 aus der Sparte Kommunikation berücksichtigt. 1,7 Mio. für Sanierung Reservoir StossbergNach Abschreibungen von CHF 247400 sowie Einlagen in Reserve zusätzlicher Abschreibungen von CHF 206000 ist eine Entnahme von insgesamt CHF 427000 aus den Reservefonds der verschiedenen Sparten budgetiert. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für die Technischen Betriebe Kredite von insgesamt 1,7 Mio. Franken für die Planung der Sanierung des Reservoirs Stossberg, die Erneuerung der Wasserleitung in der Trogenerstrasse (alte Ruppenstrasse bis Reservoir Donner) und die 5. Etappe des Glasfasernetzausbaus. Für das Gemeindeunternehmen Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 7,12 Mio. Franken und einem Betriebsertrag von 7,16 Mio. mit einem Betriebsgewinn von CHF 44674 gerechnet. Haus Sonnengarten: CHF 27 000 für KaffeemaschinenFür die Anschaffung von Kaffeemaschinen auf den Wohngruppen wird ein Kredit von CHF 27400 beantragt. Die Liegenschaft «Haus Utz», Grundstück Nr. 2331, Bildstrasse 12 in Altstätten, wurde zur allfälligen Realisierung eines öffentlichen Parkplatzes im Jahr 2009 erworben. Gutachten Haus Utz: Entwidmung und VerkaufUrsprünglich war vorgesehen, während dem Rathausneubau gewisse Abteilungen der Stadtverwaltung im Haus Utz unterzubringen und zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Grundstück Parkplätze zu erstellen. Aus heutiger Sicht besteht keine Veranlassung, auf dem Grundstücke Parkplätze zu erstellen. Seit 1. August 2014 ist die Liegenschaft an die Timeout-Schule Oberrheintal vermietet. Der Schulrat der Primarschule möchte die Liegenschaft von der Stadt erwerben. Die politische Vereinigung a plus hat folgende Volksmotion lanciert: «Der Stadtrat wird beauftragt, ein Massnahmenkonzept auszuarbeiten, das dem Ladensterben in der Altstadt und den damit verbundenen negativen Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur Einhalt gebietet.» Volksmotion «Für eine lebendige Altstadt»Es soll insbesondere eine Koordinationsstelle geschaffen werden, welche die verschiedenen Interessen mit den betroffenen Beteiligten bündelt, städtische Standortförderung betreibt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Nach einer Testphase von mindestens zwei Jahren evaluiert der Stadtrat die Koordinationsstelle und entscheidet über deren Weiterentwicklung.» Der Stadtrat empfiehlt die Gutheissung der Volksmotion. Er wird im Falle einer Annahme an der Bürgerversammlung im November 2021 ein entsprechendes Massnahmenkonzept vorlegen.Bürgerversammlung in der Turnhalle Schöntal Der Budgetbericht wird den Abonnenten per Post zugestellt oder kann ab dem 4. November beim Einwohneramt oder bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Ebenfalls wird der Bericht ab diesem Zeitpunkt auf der Homepage der Stadt Altstätten aufgeschaltet (www.altstaetten.ch, Suchbegriff «Budget 2021»). Die vollständigen, ausführlichen Unterlagen liegen ab dem 9. November 2020 bis zur Bürgerversammlung bei der Stadtkanzlei auf (Rathausplatz 2, Altstätten, 4. Obergeschoss). Die Bürgerversammlung vom Donnerstag, 26. November, (ab 20.15 Uhr) wurde aufgrund der besonderen Lage in die Turnhalle Schöntal verlegt. Die Stadt hat gemeinsam mit der Schule Altstätten ein entsprechendes Schutzkonzept erstellt, welches sich aufgrund behördlicher Vorgaben jedoch noch verändern kann. Für die Teilnehmenden gilt eine Anmelde- und Maskenpflicht. Für die Anmeldung werden Name, Wohnort, Telefonnummer und Mailadresse benötigt. Interessierte melden sich bei der Stadtkanzlei an: Tel. 071 757 77 04 oder kanzlei@altstaetten.ch.  Traktandiert sind die Budgets und der Steuerfuss 2021, das Gutachten Haus Utz; Entwidmung und Verkauf, der Antrag zur Volksmotion «Für eine lebendige Altstadt» sowie die allgemeine Umfrage. Der Stadtrat wird wie üblich aus erster Hand auch über laufende Projekte informieren und freut sich, viele Interessierte zu begrüssen. (sk)