Budget bachab geschickt

Nur 23 Stimmen machten den Unterschied aus. Natürlich sei er überrascht, sagte Gemeindepräsident Reto Friedauer auf Anfrage. «Das ist eine spezielle Situation.» Die Argumentation des Gemeinderates zum Budget habe nicht gegriffen. Dieser hatte sich entschlossen, den Steuerfuss trotz einem nicht unbeträchtlichen Plus bei 114 Prozent zu belassen.Damit war eine Gruppe von Bürgern nicht einverstanden. Sie forderte die St. Margretherinnen und St. Margrether per Flugblatt auf, das Budget und den Steuerfuss 2021 abzulehnen. Das anonyme Schreiben lag vor knapp drei Wochen in den Briefkästen.Die Gemeinde reagierte prompt und legte ihre Argumente in einer Pressemitteilung dar. Man wolle die Steuern nicht senken, weil die Einnahmen 2021 vermutlich deutlich zurückgehen würden. Nur dank einmaligen Einkünften rutsche man voraussichtlich nicht ins Minus. Auch die hohen Ausgaben für Infrastrukturerneuerungen wurden angeführt.Nun hat eine knappe Mehrheit der Bevölkerung – 411 Nein zu 388 Ja bei einer Stimmbeteiligung von 32,5 Prozent – den Vorteil einer Steuersenkung höher bewertet als die Vorsicht des Gemeinderates. Dieser muss nun über die Bücher und eine neue Lösung zum Steuerfuss vorschlagen.Fabian Herter von der SVP-Ortspartei und Exponent der Interessengruppe nimmt das Abstimmungsresultat erfreut zur Kenntnis und spricht von einem historischen Entscheid. «Das Flugblatt könnte das Zünglein an der Waage gewesen sein.» Seiner Meinung nach stehe hinter dem Abstimmungsergebnis eine tiefere, allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die Interessengruppe, die bisher anonym ist, möchte dies derzeit auch bleiben, zum Schutz der Mitglieder, wie Herter sagt.Die Absage an das Budget verlangt eine rasche Auslegeordnung. Die Gemeinde ist verpflichtet, innert acht Wochen eine ausserordentliche Bürgerversammlung anzuordnen, was schwierig werden dürfte bei den immer noch geltenden Pandemiemassnahmen. Persönlich spricht sich Reto Friedauer klar für einen direkten Kontakt mit der Bürgerschaft in einer geeigneten Lokalität aus. Die Möglichkeit, mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten, habe im Vorfeld der Abstimmung gefehlt. Im Laufe dieser Woche wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen klären.Kinderbetreuung angenommenNoch knapper als beim Budget fiel das Resultat beim Gemeindeanteil für die schulergänzende Kinderbetreuung aus. 410 Personen stimmten zu, 395 sagten Nein zu einem Beitrag von etwas über 60000 Franken. Hier können Gemeinde und Schule einen knappen Sieg einfahren. Da diese Vorlage der Stimmbürgerschaft bei der Abstimmung separat unterbreitet worden war, ist das Ergebnis abgesegnet und nicht tangiert vom abgelehnten Budget.Unbestritten war die Rechnung der Politischen Gemeinde St. Margrethen für das Jahr 2020. Zugestimmt haben 578 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, 198 sagten Nein.