26.11.2019

Bruss muss auf Stellungnahme der Regierung zur Transitgebühr warten

Die Regierung wird zu Carmen Bruss’ Forderung nach einer Transitgebühr durch Diepoldsau nicht schon während der laufenden Novembersession Stellung beziehen. Der Rat hat die Dringlichkeit des Vorstosses abgelehnt.

Von Max Tinner
aktualisiert am 03.11.2022
Anlass für die Interpellation gab die vom österreichischen Nationalrat beschlossene (aber vom dortigen Bundesrat noch nicht bestätigte) Aufhebung der Vignettenpflicht auf dem Autobahnabschnitt zwischen Hörbranz und Hohenems. Diepoldsau und die Vorarlberger Gemeinden rund um Hohenems befürchten deswegen massiven Mehrverkehr.Gegen die Dringlichkeit sprachen sich SP/Grüne, FDP und CVP aus, aber auch einzelne SVP-Kantonsräte. Für die dringliche Beantwortung des Vorstosses stimmte die SVP-Mehrheit und einzelne Kantonsräte der Mitteparteien. Die Abstimmung ergab 78 Stimmen gegen die Dringlichkeit; 34 Kantonsräte waren dafür.

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