Brückenmaut: Regierung winkt ab

Solange keine Verbindung zwischen den Autobahnen A13 auf Schweizer und A14 auf Vorarlberger Seite des Rheins besteht, soll eine Brückenmaut für die Fahrt über die Reste des Alten Rheins beim Grenzübergang Hohenems-Diepoldsau den Autofahrern die Durchfahrt durch Diepoldsau vergraulen.Dies forderte Kantonsrätin Carmen Bruss (SVP, Diepoldsau) in einem Vorstoss im Kantonsrat als Reaktion auf die Aufhebung der Vignettenpflicht für den österreichischen Autobahnabschnitt zwischen Hörbranz und Hohenems. Diepoldsau fürchtet massiven Mehrverkehr, sollte es wegen der Mautbefreiung zu einer Verlagerung des Grenzverkehrs von St. Margrethen und allenfalls auch von Au hierher kommen.Maut würde Grundsatz der Gleichbehandlung verletzenDie Regierung hält Bruss’ Brückenmaut für keine gute Idee. Grundsätzlich sei die Benützung der öffentlichen Strassen in der Schweiz gebührenfrei, hält sie in ihrer Antwort auf die Interpellation fest. Für die Einführung der Brückenmaut wäre eine Ausnahmebewilligung der Bundesversammlung nötig. Dass jene der Transitgebühr zustimmen würde, hält die Regierung für unwahrscheinlich: Weil dies dazu führen dürfte, dass die Autofahrer auf die  Grenzübergänge bei Au und Kriessern ausweichen würden, die während der Stosszeiten ohnehin schon überlastet sind. Und weil die Brückenmaut den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung  verletzen würde, da sie nur vom Transitverkehr erhoben werden soll. Die Regierung verweist auf Vorstösse mit ähnlicher Stossrichtung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind, etwa eine Motion, in der eine Tunnelgebühr für ausländische Fahrzeuge gefordert worden war.Carmen Bruss wollte die Interpellation in der Novembersession dringlich behandelt haben. Der Kantonsrat lehnte die Dringlichkeit zwar ab. Es gab aber durchaus Kantonsräte, die sich dafür aussprachen, namentlich Sandro Hess (CVP, Balgach) und Michael Schöbi (CVP, Altstätten), die kreative Lösungen forderten, damit es in Diepolds­au zu keinem Verkehrskollaps kommt.Zunahme wegen Einkaufs- und WintersportverkehrVorläufig blieb der Kollaps aus: Die Verkehrszählung zeigt, dass die Aufhebung der Maut zwischen Hörbranz und Hohenems bislang zu keiner nachweisbaren Verlagerung führte, weder in Bregenz, noch an den Grenzübergängen. Zwar wurde sowohl im Land Vorarlberg als auch in Diepoldsau für Dezember und Januar gegenüber dem Vorjahr Mehrverkehr festgestellt, aber nicht an den neuralgischen Verkehrsknoten allein, sondern flächendeckend, was auf den Einkaufs- und Wintersportverkehr zurückgeführt wird. An den Messstellen beidseits von Diepoldsau betrug der Mehrverkehr, je nachdem wie die Feiertage zu liegen kamen und wie schön das Wetter an den Wochenenden war: zwischen 6 und 12 Prozent beim Grenzübergang,zwischen 3 und 6 Prozent auf der Rheinbrücke. Wie weit die Mautbefreiung zum Mehrverkehr beigetragen hat, lasse sich wegen der noch kurzen Erhebungsdauer nicht verlässlich sagen. Sie beobachte die Verkehrsentwicklung in der ohnehin stark belasteten Gemeinde «mit grosser Ernsthaftigkeit», versichert die Regierung in ihrer Antwort auf Bruss’ Interpellation. Sollte sich eine anhaltend spürbare Verschlechterung zeigen, werde man das Tiefbauamt beauftragen, zusammen mit dem Land Vorarlberg und den Gemeinden Massnahmen zu prüfen. Die Regierung will sich zudem «mit Nachdruck» für die möglichst rasche Verbindung der beiden Autobahnen einsetzen.