16.06.2018

Bezirksrat äussert sich zu Revisionen

Der Bezirksrat hat sich zu den geplanten Revisionen von Tourismusförderungsgesetz, Ini­tiativrecht und Energiegesetz zuhanden der Standeskommission geäussert. Während die Revision des Tourismusförderungsgesetzes durchwegs begrüsst werde, weise die Revision des Initiativrechts aus der Sicht des Bezirks keine grosse Brisanz auf. Anders gelagert sei der Revisionsentwurf für das Energiegesetz, heisst es in der Mitteilung weiter. Dieser beinhalte teils einschneidende Vorschriften und Regulierungen, zudem würden ambitiöse Ziele, energetisch und zeitlich, anvisiert, deren Auswirkungen besonders die Grundeigentümer zu spüren bekommen würden. An der nächsten Sitzung wird sich der Bezirksrat mit dem Thema Windpark Honegg-Oberfeld eingehend befassen.Gegen den Beschluss des Bezirksrates zur Genehmigung der Jahresrechnung sowie dem Verkauf des Grundstücks Nr. 173, Rutlenriet, an die Firma Hohl AG, Oberegg, ist das Referendum nicht ergriffen worden. Die beiden Beschlüsse sind somit in Rechtskraft erwachsen.Öffentliche Auflagen während der SommerferienBaugesuche, die bis 3. Juli eingehen, werden am 10. Juli publiziert; solche, die zwischen dem 5. und 31. Juli eingehen, werden am 7. August publiziert. Zwischen dem 11. Juli und dem 6. August erfolgen keine öffentlichen Auflagen.Für verschiedene Anlässe konnte der Bezirksrat Oberegg zudem Wirtebewilligungen erteilen: Verein Kleintiere Reute-Oberegg: 2./3. Juni, Kleintierausstellung beim Bären. Feldschützen Oberegg: 8./9. Juni, Feld­- schiessen in Oberegg. Kapellgenossenschaft Büriswilen: 23. Juni, Feldgottesdienst in Büriswilen. Feldschützen Oberegg: 18./24./ 25. August, Oberegger Schiessen in Oberegg. (bk)

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