Berneck überarbeitet Polizeireglement

Nach verschiedenen Anfragen aus der Bevölkerung bezüglich Lärmimmissionen entschied der Gemeinderat Berneck, das am 14. Januar 2008 in Kraft gesetzte Polizeireglement zu überarbeiten.Das Reglement soll neben neuen Bestimmungen im Lärmschutz auch in anderen Bereichen (Beanspruchung öffentlicher Grund, Luftreinhaltung, Lärmimmissionen und Tierhaltung) neuere, vom Kanton vorgeschlagene Bestimmungen aus Musterreglementen enthalten. Deshalb soll es neu «Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit» heissen.Der Gemeinderat unterstellt den Entwurf des Reglements über Ruhe, Ordnung und Sicherheit der öffentlichen Vernehmlassung vom 15. November bis 15. Dezember. Er lädt alle Interessierten ein, zum Entwurf Stellung zu nehmen.Am 1. Januar 2021 ist das neue Gesetz über den Feuerschutz samt der dazugehörigen Verordnung in Kraft getreten. Die neuen kantonalen Erlasse regeln das Feuerwehrwesen umfassend, sodass sie zusammen mit der geltenden Vereinbarung mit der Gemeinde Au bezüglich der gemeinsamen Feuerwehr Berneck-Au-Heerbrugg genügen. Das neue Feuerschutzreglement untersteht vom 4. November bis 13. Dezember dem fakultativen Referendum. Das Hasler-Areal mit rund 4000 m2 liegt an zentraler Lage im Bernecker Dorfkern. Für die Neunutzung des Areals enthält der kommunale Richtplan Vorgaben hinsichtlich Nutzung (Wohnen, Parkierung) wie auch Gestaltung. Im Rahmen eines Varianzverfahrens mit zwei Architekturteams wurde jenes Projekt ermittelt, das weiterbearbeitet und 2018 erstmals vorgestellt wurde. Die Fachkommission Städtebau des Kantons beurteilte das Überbauungsprojekt im Februar 2019 positiv und stellte fest, dass es sich gut in das Ortsbild von Berneck einfügt.Am 14. Januar 2020 stellte der Gemeinderat das Projekt mit rund 50 Wohnungen und Parkierung vor und eröffnete das Mitwirkungsverfahren. Zwei Rückmeldungen gingen ein. Bei der Weiterbearbeitung wurde der offene Aussenbereich zum Kindergarten Schulstrasse eliminiert und die Tiefgaragengeschosse wurden optimiert. Der nun vorliegende Sondernutzungsplan Hasler-Areal und der Teilstrassenplan Wäseli – Kirchgass bilden die planungsrechtlichen Grundlagen für das Überbauungsprojekt mit rund 50 Wohnungen und ein bzw. zwei Parkgaragengeschossen. Der Sondernutzungsplan Hasler-Areal und der zugehörige Teilstrassenplan sind im öffentlichen Interesse, weshalb der Gemeinderat beide genehmigte.