Ball liegt wieder beim Gemeinderat

Alt-Gemeinderatsschreiber Gregor Kaiser hat seine Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen das Urteil des kantonalen Baudepartements (Ausgabe vom 5. Januar)zurückgezogen. Aus Kostengründen, wie er sagt: Um seine Beschwerde beurteilen zu lassen, hätte er 3500 Franken vorschiessen müssen, die bei einem negativen Bescheid verloren gewesen wären.Wer unterliegt, muss die Kosten selbst tragenDa Kaiser mit dem Rückzug das Urteil des Bau- und Umweltdepartements anerkennt, muss er die Kosten von 3000 Franken übernehmen – zusammen mit Rekurrentin Carmen Hofstetter als Vertreterin des Initiativkomitees «Eichberg stoppt 5G». Die anderen zwölf Einsprecher stiegen bereits vorher aus.Das kantonale Departement entschied unter anderem auch, dass das «Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten» abgewiesen wird. Mit der Begründung: Wer mit seinen Anträgen unterliegt, hat keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung und muss die Kosten selbst tragen.Die Gemeinde muss nochmals über die BücherEbenfalls im Urteil steht, dass die Gemeinde die Baueingabe der Swisscom nochmals vollständig zu prüfen hat und dabei auch auf die Einsprachen von Kaiser und Hofstetter einzugehen habe. Das Bau- und Umweltdepartement gibt damit der Swisscom recht, die gegen den negativen Bauentscheid der Gemeinde rekurriert hatte. Der Rat hatte argumentiert, das Bauvorhaben verstosse gegen das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip. Da in der Gemeinde ausreichend Mobilfunkempfang vorhanden sei, könne auf den weiteren Ausbau des Netzes verzichtet werden. Das Bau- und Umweltdepartement schreibt in seiner Begründung, das Umweltschutzgesetz auf Bundesebene regle den vorsorglichen Immissionsschutz abschliessend. Solange die Strahlenschutzvorschriften eingehalten würden, könnten Kanton und Gemeinde damit nicht die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage verweigern.Der Gemeinderat hatte mit dem abgelehnten Baugesuch auf die massive Gegenwehr aus der Bevölkerung reagiert: Die Hälfte der mündigen Bürgerinnen und Bürger in Eichberg hatten sich mit einer Petition gegen eine eigene Antenne in Eichberg gewehrt. Konkret zwar gegen das Antennenprojekt am Chapf, aber da die Swisscom sich mit Einsprechern nicht einigen konnte, griffen sie wieder auf den zuerst geplanten Standort in der Wohnsiedlung Eichpark zurück und aktivierten das sistierte Baugesuch wieder. Dieses war vom Gemeinderat bei der ersten Beurteilung bewilligt worden. Aus Goodwill war die Swisscom danach dem Wunsch einiger Initianten nachgekommen und hatte, in einiger Entfernung von Wohnbauten, ein neues Projekt am Chapf aufgegleist. Gegen dieses gab es aber ebenfalls massiven Widerstand.«Ziel bleibt ein antennenfreies Eichberg»«Wir werden das Baugesuch nun wie verlangt prüfen und mit einem Juristen die Möglichkeiten besprechen», sagt Gemein-depräsident Alex Arnold auf Anfrage. Er wolle auf jeden Fall vorwärts machen, sodass der Gemeinderat im Februar einen Entscheid fällen kann.Carmen Hofstetter von «Eichberg stoppt 5G» sagte schon vor Kaisers Beschwerderückzug, dass man dranbleiben werde: «Das Ziel bleibt ein antennenfreies Eichberg.»