31.03.2020

Auch in Rheineck heisst es Abstimmung statt Versammlung

Wegen des Coronavirus und den Regeln des Bundes mussten Vor- und Bürgerversammlung der Stadt Rheineck abgesagt werden. Gemäss Gemeindegesetz, Art. 52 Abs. 1, kann der Rat die Urnenabstimmung anordnen. Anstelle der ordentlichen Bürgerversammlung wird so am Sonntag, 19. April, über die Geschäfte der Bürgerversammlung abgestimmt.

Von sk
aktualisiert am 03.11.2022
Drei Traktanden gelangen an die Urne. 1.: Genehmigen Sie die Jahresrechnungen 2019 und die Bilanzanpassungen per 1. Januar 2019, umfassend alle Verwaltungsbereiche der Stadt Rheineck? 2.: Genehmigen Sie die Anträge des Rates über Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020? Steuerfuss neu: 119 % (bisher 124 %)/Grundsteuer: 0,8 Promille, wie bisher. 3.: Stimmen Sie der Auflösung des Zweckverbands Regionale Beratungsstelle für Suchtfragen Rorschach und Umgebung per 31. Dezember 2020 sowie der Neuregelung der Suchtberatung zu?Wer Fragen zu diesen Themen hat, kann sich während den Öffnungszeiten auf der Stadtverwaltung informieren (vorzugsweise per Mail/Telefon).Seit 2009 ist die Firma OBT, St. Gallen, mit der Überprüfung der Haushaltsführung als externe Revisionsstelle beauftragt. Die Schlussrevision fand Anfang Februar statt. Die OBT stellte fest, dass die Rechnungs- und Buchführung zu keinen Beanstandungen Anlass gab. Der Stadtrat dankt der Finanzverwaltung für die pflichtgemässe, gute Aufgabenerfüllung.Notausgang, Verkabelung, Netzsanierung und WahlenAn der letzten Februarsitzung hat der Stadtrat die Baumeisterarbeiten für die Nachrüstung des Notausgangs in der Kugelwis-Turnhalle der Keller Bauunternehmung AG, Rheineck, vergeben. Die Metallbauarbeiten gingen an Metallbau Walser, Staad, die Holzarbeiten an Holzbau Bühler, Rheineck, und die Elektroinstallationen an Elektro Kuhn, Rheineck. Die Arbeiten am Notausgang haben Anfang März begonnen und sollten im April beendet werden.Vor einigen Jahren wurden an der Heinrich-Herzig-Strasse neue Reserverohranlagen zur Ablösung der bestehenden elektrischen Hausanschlüsse aus den 60er-Jahren verlegt. Die neuen Hausanschlusskabel werden 2020 eingezogen und angeschlossen. Die örtlichen Elektro-Unternehmen werden nicht berücksichtigt, weil sie keine Netzbautätigkeiten anbieten. Sie werden jedoch für die Installationsanpassung in den Liegenschaften hinzugezogen. Die 2019 begonnene Sanierung des Muffennetzes soll im Bereich der Buhofstrasse 48 – 54b fortgesetzt werden. Dort werden die Hausanschlüsse erneuert und eine alte Verteilkabine ersetzt. All diese Arbeiten wurden an die Firma Kummler+Matter EVT AG, St. Gallen, vergeben.Letztes Jahr mussten diverse Pflästerungsabschnitte im Abschnitt Rathaus bis Hecht saniert und nachgefugt werden. Mittlerweile sind auch im vorderen Bereich, Rössliplatz bis Rathaus, Risse und kaputte Fugen zu reparieren. Der Stadtrat hat den Auftrag dafür der Firma Cellere Bau AG vergeben.Am 27. September sind die Erneuerungswahlen der kommunalen Behörden. Vorschläge müssen bis Donnerstag, 25. Juni, 12 Uhr, eintreffen. Formulare können bei der Stadtkanzlei (071 886 40 21/stadtkanzlei@rheineck.ch) bestellt werden.Die Stadt hat Baubewilligungen erteilt: Lehmann Transporte, Rorschach, Abstellplatz für Container, Grundstück 39, Untere Strenglen, Rheineck. Rofimm, Widnau, Einbau Fumoir, Grundstück 275, Bahnhofstr. 12, Rheineck. Sonderegger Hans, Rheineck, Ersatz Gasheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe, Grundstück 1073, Lindenstr. 21, Rheineck. Holderegger Andreas, Rheineck, Erstellung Sitzplatzüberdachung, Grundstück 40, Steinlibachstr. 2, Rheineck. Just International, Walzenhausen, Fenstersanierung, Grundstück 197, Langenhagstr. 33, Rheineck. Profitell Services, Rheineck, Terrainveränderung, Vergrösserung Vorplatz, Fassadenänderung, Grundstück 755, Hauptstr. 76, Rheineck. Campers Home, Balgach, Erstellung Werbewand, Grundstück 205, Langenhagstr. 1, Rheineck. Patricia Eggenberger, Berneck, Ausbau und Sanierung Restaurant Landhaus, Grundstück 437, Appenzellerstr. 73, Rheineck.

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