Asylzentrum: Baubewilligung erteilt

Die Stiftung Sonneblick hat 2016 ein Baugesuch eingereicht, um die in Walzenhausen gelegenen Liegenschaften als Asyl-Durchgangszentrum zu nutzen. Die kommunale Baubehörde hat die Baubewilligung verweigert. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat am 11. April 2018 den dagegen erhobenen Rekurs der Stiftung Sonneblick Walzenhausen gutgeheissen und die Baubewilligungskommission angehalten, die Sache im Sinne der Erwägungen neu zu beurteilen und Auflagen punkto Sicherheits- und Betriebskonzepte zu erlassen. Gegen diesen Entscheid hat der Gemeinderat beim Obergericht Beschwerde eingereicht. Dieses hat am 21. Februar 2019 die Beschwerde abgewiesen. Der Gemeinderat hat von einer Beschwerde an das Bundesgericht abgesehen.Das durch weitere Verfahrensbeteiligte beim Bundesgericht angefochtene Urteil des Obergerichtes wurde mit dem Urteil vom 24. April 2020 durch das Bundesgericht bestätigt. Damit wurde der Entscheid des Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 11. April 2018 rechtskräftig.Der Baubewilligungskommission wurde der Entscheid des Bundesgerichts am 14. Mai 2020 zugestellt. Seither ist die Aufgabenstellung für die Baubewilligungskommission geklärt. Sie hat sich in den letzten Monaten vertieft mit der Prüfung des Gesuchs insbesondere hinsichtlich der Sicherheits-, Betriebs- und Betreuungskonzepte für das vorgesehene Asylzentrum befasst und anlässlich der letzten Sitzung die Baubewilligung für das Asylzentrum im Sonneblick gemäss den Urteilen erteilt.Das Departement Gesundheit und Soziales hat angekündigt, am Donnerstag, 19. November, 19 Uhr, in der MZA Walzenhausen, einen Informationsanlass für die Bevölkerung durchzuführen. Dabei wird der Betrieb, das Betreuungs- und Beschäftigungsprogramm sowie das Sicherheitskonzept vorgestellt. Der Bevölkerung wird die Gelegenheit geboten, Fragen an die Verantwortlichen zu richten und die künftige Leiterin des Zentrums kennenzulernen.Geplant sind von Seiten des Gemeinderates Gespräche mit dem Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales AR, dem Migrationsamt SG und regelmässige Treffen mit der Betreiberin des Asylzentrums Sonneblick.Der Gemeinderat wird sich weiterhin für eine verträgliche und tragbare Lösung für Walzenhausen insbesondere in den Bereichen Betrieb und Sicherheit einsetzen.