«Angebote nicht auf  Teufel komm raus durchsetzen»

Eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe um Pfarrer Renato Tolfo möchte eine umfassende Kinderbetreuung in Rebstein aufbauen (siehe Link unten). Dafür hat die Gruppe ein Konzept mit Budget erstellt, das sie dem Gemeinderat unterbreitete. Unlängst haben die Antragstellenden einen offenen Brief verfasst und Unterschriften gesammelt. Mit Nachdruck wollten sie den Rat zum Handeln bewegen. Jedoch ohne Erfolg. Die Gemeinde Rebstein möchte schulergänzende Tagesstrukturen schaffen, allerdings nicht im von der Arbeitsgruppe gewünschten Tempo. Statt in diesem Jahr, soll das Stimmvolk erst 2023 darüber entscheiden. Im Interview nimmt Gemeinde­präsident Andreas Eggenberger Stellung.Andreas Eggenberger, möchte der Gemeinderat von Rebstein keine zusätzlichen familienergänzenden Betreuungsangebote?Andreas Eggenberger: Doch. Der Gemeinderat sieht darin eine Notwendigkeit, da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wichtiger wird. Auch wenn ich keine Kinder habe, finde ich solche Angebote zeitgemäss und eine tolle Sache. Nichtsdestotrotz geht es dabei um Investitionen, die nicht «Pi mal Daumen» berechnet werden dürfen, sondern eine fundierte Abklärung benötigen. Statt ein Projekt auf Teufel komm raus durchzusetzen, möchte der Gemeinderat ein Konzept erarbeiten lassen, das alle relevanten Punkte abdeckt und keine Angriffsfläche bietet. Wir wollen eine Lösung, die von der Bevölkerung gutgeheissen und getragen wird. Trotz ausgewiesenem Bedürfnis hat der Gemeinderat den Antrag der ehrenamtlichen Arbeitsgruppe abgelehnt – wieso?Der Gemeinderat hat den Antrag nicht abgelehnt. Wir wollen aber genug Zeit haben, um ein solides Projekt auszuarbeiten. Deshalb haben wir 40000 Franken ins Budget 2022 aufgenommen. Dadurch stehen der neu gegründeten Kommission «Kinderbetreuung» finanzielle Mittel zur Verfügung, um aufbauend auf der von der Arbeitsgruppe geleisteten Vorarbeit familienergänzende Betreuungsangebote minutiös zu planen und alle Eventualitäten auszuloten. Gemäss eigenen Angaben hat die Arbeitsgruppe Ihnen alle nötigen Unterlagen überreicht – was hat Ihnen konkret gefehlt?Wo kann ein familienergän­zendes Angebot untergebracht werden und mit welchen konkreten Kosten ist zu rechnen? Die Gemeinde hat für die Orts­planungsrevision verschiedene Workshops durchgeführt. Dabei sind viele gute Ideen entstanden. Der Gemeinderat hat diese vertieft und das weitere Vorgehen geplant. Es gilt nun, Synergien zu nutzen und Investitionen zu tätigen, die nicht nur ein Thema abdecken, sondern verschiedene Bereiche integrieren und nachhaltigen Nutzen schaffen. Wir hatten Angst, dass das bestehende Gutachten nicht alles aufgelistet hat und womöglich vom Stimmvolk abgelehnt worden wäre, schliesslich sehen nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner den Mehrwert von familienergänzenden Betreuungsangeboten. Um ein genehmigungsfähiges Konzept zu erarbeiten, wurde ein Betrag von 40000 Franken ins Budget 2022 aufgenommen – obwohl laut Arbeitsgruppe alles vorhanden sei, um sofort zu starten. Ist das keine Verschwendung von Steuergeldern?Nein, überhaupt nicht. Damit lässt sich ein mehrheitsfähiges Konzept erstellen. Uns ist es wichtig, mit einer seriösen Planung mögliche Budgetüberschreitungen zu vermeiden. Mit dem Geld schaffen wir die Vo­raussetzung dafür, ein fundiertes Gutachten zu erstellen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Bürgerschaft an der Bürgerversammlung 2023 über den benötigten Kredit befinden kann und danach die Umsetzung des Konzepts erfolgt.Ziel des Gemeinderates ist es also, dass die Bürgerschaft 2023 über den Kredit abstimmen soll. Spielt der Gemeinderat auf Zeit?Nein. Wir machen vorwärts und haben auch in der Vergangenheit nicht nichts gemacht. Das steigende Bedürfnis nach schulergänzenden Tagesstrukturen hatten wir auf dem Radar, weshalb der Gemeinderat jetzt handelt. Um eine saubere Lösung auszuarbeiten, bedarf es allerdings gewisser Vorlaufzeit. Mit der Umsetzung erst im nächsten Jahr verzichtet die Gemeinde auf Bundessubventionen von bis zu 100000 Franken.Der Betrag, den wir erhalten würden, wäre sicher geringer, da die Höhe der Subventionen von Kriterien abhängig ist. Beispielsweise vom Umfang der Ange­bote, aber auch davon, ob die Dienstleistung 24 Stunden oder nur einige Stunden pro Tag angeboten wird.Hat der Gemeinderat nicht weitreichende Kompetenzen und muss entsprechend nicht alles von der Bürgerschaft absegnen lassen?Richtig, aber ab einer Investitionssumme von einer halben Million Franken muss ein Gutachten erstellt werden. Weil wir davon ausgehen, dass ein entsprechendes Angebot über sechs Jahre hinaus diese Gesamtsumme übersteigt, wollen wir auf der sicheren Seite sein.