Der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission beantragen, die budgetierte Erfolgs- und Investitionsrechnung der Stadt Altstätten, der Technischen Betriebe und des Alters- und Pflegeheims Haus Sonnengarten fürs nächste Jahr zu genehmigen.
Wieder abstimmen über zeitgesteuerte Polleranlage
Dabei stimmen die Bürgerinnen und Bürger ebenso über eine Senkung des Steuerfusses um sechs auf neu 113 Prozentpunkte ab. Auch enthält das Budget wiederum einen Betrag für eine zeitgesteuerte Polleranlage in der Marktgasse. Der Antrag dafür stellte ein Stimmbürger an der Bürgerversammlung im letzten Mai.
Zinsloses Darlehen für Gesundheitszentrum
Der Stadtrat beantragt ausserdem einen Nachtrag zur Gemeindeordnung, um diese ans neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden (RMSG) anzupassen sowie die Prozesse der Kreditbewirtschaftung und -freigaben zu verschlanken. Weiter beabsichtigt der Stadtrat den Verkauf eines Grundstücks an die von vier heimischen Ärzten gegründete Gesundheitszentrum Rheintal AG für den Bau eines ambulanten Gesundheitszentrums. Dabei schlägt der Stadtrat der Bürgerschaft vor, das für Altstätten wichtige Vorhaben mit einem zinslosen Darlehen in der Höhe des Verkaufspreises zu unterstützen.
Fehlende Stimmausweise abholen
Bürgerinnen und Bürger können den Budgetbericht auf der Webseite der Stadt Altstätten herunterladen. Den Abonnentinnen und Abonnenten wurde der Bericht Anfang November per Post zugestellt. Die Stimmausweise wurden allen Bürgerinnen und Bürgern separat per Post zugestellt.
Fehlende Stimmausweise können bis Donnerstag, 23. November, 17 Uhr, bei der Stimmregisterführerin (Einwohneramt, Erdgeschoss, Rathaus Altstätten) bezogen werden. Zu- hörerinnen und Zuhörer sowie Personen ohne Stimmausweis erhalten an der Bürgerversammlung vom Donnerstag, 23. November, einen separaten Platz zugewiesen.