Amt für Gemeinden sucht Ersatzverwaltung

Etwa 30 cm dick sei der Aktenstapel zu den insgesamt vier Verfahren, die im letzten Oktober zur Entscheidungsblockade des Gemeinderats führten, schätzt Gemeindepräsident Roland Wälter. Am 20. Februar hat er die Unterlagen dem Amt für Gemeinden in St. Gallen übergeben. Das Gesuch der Gemeinde um Einsatz einer Ersatzverwaltung war dort bereits am 23. Dezember eingetroffen.Verfahren ist sehr komplexDer Fall ist speziell und in dieser Konstellation neu und komplex. Es handelt sich um vier einzelne Verfahren mit jeweils etwa 400 Einsprechern. Man habe nach Eingang des Gesuchs juristisch geprüft, ob, und wenn ja, welche Möglichkeiten es für eine verfahrensrechtliche Vereinfachung gebe, teilt Alexander Gulde, Leiter des Amts für Gemeinden mit. Gegen das Baugesuch der Gemüserüsthalle an der Werkstrasse waren im Spätsommer letzten Jahres neun Einzel- und 385 Sammeleinsprachen eingegangen. Einsprachen in ähnlich hoher Zahl gingen gegen den Teilzonenplan Werkstrasse, die Zonenplananpassung in eine Arbeitszone sowie gegen die Revision des Baureglements ein.Aufgrund der hohen Zahl an Einsprachen hatte Stefan Britschgi, Eigentümer der Fahrmaadhof AG, Kantonsrat und Gemeinderat in Diepoldsau, den Antrag gestellt, sein Baugesuch bis 30. Juni 2019 ruhen zu lassen und einen neuen Standort zu suchen. Da zehn Einsprecher dies ablehnten, und der Gemeinderat aufgrund beruflicher und/oder privater Befangenheit nicht entscheidungsfähig ist, muss eine Ersatzverwaltung gefunden werden. Kriterien, wie diese auszusehen hat, sind im Gemeindegesetz Artikel 159 nicht festgeschrieben. Hilfreich sei eine ähnliche Verwaltungsorganisation und fachliche Kompetenz in Bezug auf das Vorhaben, das zur Entscheidung stehe, sagt Gulde. Auch könnten beispielsweise Experten oder ein Treuhänder dem Gremium einer Ersatzverwaltung angehören.«Wie das Modell in Diepolds-au aussehen wird, ist noch offen», sagt Alexander Gulde. «Wir suchen eine Lösung, bei der eine Ersatzverwaltung eingesetzt wird, nachdem wir uns vorher verständigt haben.»Andrea C. Plüss