Altstätter stimmen über Steuerfusssenkung ab

Die Erfolgsrechnung des Budgets 2022 sieht Aufwendungen von 66,753 Mio. Franken und Erträge von 62,522 Mio. Franken vor. Somit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 4,231 Mio. Franken, der mit der Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann. Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2021 budgetierten Aufwandüberschusses per 1. Januar 2022 auf 22,217 Mio. Franken.Eine ganze Reihe StrassenprojekteDer Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 6,986 Mio. Franken für den Allgemeinen Haushalt. Mit den beantragten Krediten plant der Stadtrat die Belagserneuerung der Kobelwieserstrasse sowie der Trogenerstrasse, den Neubau Oberchirlenstrasse als Rad- und Fusswegverbindung zwischen der Bahnhof- und Alten Landstrasse, den Neubau der Rötelbachbrücke sowie die Sanierung der Brücke an der Zollstrasse in Lienz, die Erstellung eines Auflageprojekts für die Ostumfahrung und die Sanierung Brendenbach im Abschnitt Haldenstrasse bis Kiesfang Obermüli. In der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ist die Projektierung der Schlammbehandlung und ein neues Pumpwerk beim Allmendplatz vorgesehen. Das Budget 2022 weist einen negativen Selbstfinanzierungsgrad von minus 64,8 Prozent aus. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 8,914 Mio. Franken und bewirkt eine entsprechende Vermögensabnahme.Technische BetriebeDie Technischen Betriebe der Stadt Altstätten beinhalten die Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie die Sparte Kommunikation. Die Technischen Betriebe rechnen insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von 103’900 Franken vor Abschreibungen. Darin sind Beiträge an den Allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten von 1,2 Mio. Franken (701’900 Franken aus kommunalen Abgaben sowie 400’000 Franken aus Gewinnablieferung aus dem Elektrizitätswerk und eine Gewinnablieferung von  100'000 Franken aus der Sparte Kommunikation) berücksichtigt. Nach Abschreibungen von 410’600 Franken sowie Einlagen in die Reserve zusätzlicher Abschreibungen von 108’000 Franken ist eine Entnahme von insgesamt 414’700 Franken aus den Reservefonds der verschiedenen Sparten budgetiert.Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für die Technischen Betriebe Kredite von insgesamt 3,150 Mio. Franken für die Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf Fremddächern sowie den Neubau des Reservoirs Ebenacker. Über den Kredit von 9,1 Mio. Franken für den Ausbau des Glasfasernetzes Altstätten stimmen die Stimmberechtigten am 28. November an der Urne ab.Haus SonnengartenFür das Gemeindeunternehmen Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 6,562 Mio. Franken und einem Betriebsertrag von 6,563 Mio. Franken mit einem Betriebsgewinn von 1'470 Franken gerechnet. Für den Ersatz der Notbeleuchtung wird ein Kredit von 11'200 Franken beantragt.Massnahmenpaket «Altstadtentwicklung» (Volksmotion «für eine lebendige Altstadt»)Der Stadtrat beantragt die Gutheissung des Massnahmenkonzepts «Altstadtentwicklung» und die finanziellen Ausgaben in der Höhe von 890'000 Franken über die nächsten drei Jahre. Folgende Massnahmen sind vorgesehen:Die Altstadt zum einladenden und grünen Begegnungsort machen;Einen Nutzungsimpuls für die Ladenflächen setzen;Eine Koordinationsstelle Altstadt schaffen;Eine lebendige Kommunikation nach innen und aussen pflegen;Den Bauernmarkt zum neuen Wahrzeichen der Altstadt machen.Budgetbericht Der Budgetbericht wird den Abonnentinnen und Abonnenten per Post zugestellt oder kann ab dem 3. November beim Einwohneramt oder bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Ebenfalls wird der Bericht ab diesem Zeitpunkt auf der Website der Stadt Altstätten aufgeschaltet (www.altstaetten.ch, Suchbegriff „Budget 2022“). Die vollständigen, ausführlichen Unterlagen liegen ab dem 8. November 2021 bis zur Bürgerversammlung bei der Stadtkanzlei auf (Rathausplatz 2, Altstätten, 4. Obergeschoss). Bürgerversammlung mit Anmeldung und MaskenpflichtAm Donnerstag, 25. November findet um 20.15 Uhr die Bürgerversammlung der Stadt Altstätten in der Turnhalle Schöntal, Altstätten statt. Traktandiert sind das Budget und die Steueransätze 2022, das Gutachten Bericht und Antrag zur Volksmotion «für eine lebendige Altstadt» sowie die allgemeine Umfrage. Die Bürgerversammlung wird aufgrund der besonderen Lage in der Turnhalle Schöntal stattfinden. Die Stadt hat gemeinsam mit der Schule Altstätten ein entsprechendes Schutzkonzept erstellt. Für die Teilnehmenden gilt eine Maskenpflicht. Eine Anmeldung ist erwünscht, für diese werden Name, Wohnort, Telefonnummer und E-Mailadresse benötigt. Bitte ergänzen Sie diese Angaben ebenfalls auf Ihren Stimmausweisen, welche Sie beim Zutritt an die Bürgerversammlung gegen die Stimmkarte tauschen (Kontaktdatenerfassung). Bei Fragen und für die Anmeldungen melden Sie sich bitte bei der Stadtkanzlei (Tel. 071 757 77 04 oder kanzlei@altstaetten.ch). Der Stadtrat wird auch über laufende Projekte informieren.