Alter SVP-Anspruch, neuer Kopf

Gert BrudererIn einem wichtigen Punkt bleibt alles beim Alten: Der Anspruch der SVP auf eine stärkere Vertretung im Kreisgericht ist nach wie vor unbestritten. Denn trotz ihrer Wählerstärke hat die Rechtspartei im Rheintal keinen einzigen hauptamtlich tätigen Richter; alle neun Sitze werden durch die anderen Parteien besetzt, vornehmlich die CVP, die fünf hauptamtlich wirkende Richter stellt.Die SVP ist mit drei von acht nebenamtlich wirkenden Richtern vergleichsweise schlecht bedient. Auch deshalb, weil nebenamtliche Richter nicht sehr oft im Einsatz sind und kaum mehr als ein gutes halbes Dutzend Fälle pro Jahr bearbeiten.SVP hat sehr viel Widerstand erfahrenDass die SVP auf eine stärkere Vertretung pocht, ist inzwischen zu ihrer Daueraufgabe geworden. Schon vor sieben Jahren scheiterte die Partei am Widerstand der CVP, die Roland Eugster gegen den SVP-Kandidaten Patrick Looser antreten liess – und die Wahl gewann. Erst im zweiten Anlauf, bei der nächsten Richterwahl, hatte der nun konkurrenzlose Looser Erfolg, er zog aber bald weiter, so dass die SVP wieder ohne hauptamtlich tätigen Richter war.Im letzten Herbst kam die nächste Chance. Mit Daniel Kaiser erhob die SVP den unveränderten Anspruch auf einen Richtersitz. CVP-Kreispräsident Sandro Hess bestätigte zwar diesen Anspruch, meinte aber auch: «Das höchste Interesse muss es sein, das Amt bestmöglich zu besetzten.» Dies werde durch eine Kampfwahl begünstigt.Der wahre, nicht offen ausgesprochene Grund waren allerdings Zweifel an der Eignung des SVP-Kandidaten. Entgegen sonstiger Gepflogenheit vor Richterwahlen sprach sich eine ganze Reihe von Rechtsanwälten aus verschiedenen Parteien in einem Zeitungsinserat für die CVP-Kandidatin Catherine Rüst aus. Trotz ihrer vielen Richtersitze hatte die CVP keinen Aufschrei der politischen Konkurrenz hervorgerufen (abgesehen von der SVP), vielmehr konnte sie auf breite Unterstützung zählen.Ein Kandidat mit gutem LeistungsausweisFür die SVP ergibt sich nun die nächste Möglichkeit, die ersehnte richterliche Präsenzverstärkung herbeizuführen. Die hauptamtlich tätige CVP-Richterin Elisabeth Plüss-Oesch aus Heerbrugg tritt per Ende Februar 2019 in den Ruhestand. Der ausserdem auf Ende dieses Jahres zurücktretende nebenamtlich tätige Richter Pius Fiala aus Au gehört der SVP an und ist aus Sicht der SVP natürlich sowieso durch jemand eigenen zu ersetzen.Aufgestellt ist die SVP im Moment gut. Sie hat sogar die Qual der Wahl. Als Nachfolger für Fiala stünden zwei Kandidaten zur Auswahl, sagt SVP-Kreispräsident Markus Wüst. Mit welchem man zur Wahl antrete, entscheide sich an der Nominationsversammlung vom 18. Juni.Sohn eines Inders und einer BaslerinSchon jetzt steht fest, wer für die SVP hauptamtlicher Richter werden soll. Es ist der 42-jährige Salim Rizvi (Aussprache: Riswi) aus St. Gallen, der im Finanzdepartement St. Gallen als stellvertretender Leiter und am Kantonsgericht St. Gallen als Ersatzrichter tätig ist.Von 2012 bis 2015 wirkte er als Schreiber am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen (Handels- und Wirtschaftsrecht, besonders Kartell-, Urheber-, Marken- und Beschaffungsrecht). Im Militär war Salim Rizvi Oberleutnant und stellvertretender Kompaniekommandant. Hervorgetan hat sich der Kandidat wiederholt auch als Autor (z. B. mit Büchern beim Stämpfli-Verlag).Aufgewachsen ist der Sohn eines Inders und einer Baslerin im Kanton Basel, was Salim Rizvi sehr gut anzuhören ist. Bei einer Wahl zieht er mit seiner Frau Simona ins Rheintal, das er vom Wandern schon kennt. Markus Wüst sagt: «An unserem Kandidaten gibt es diesmal überhaupt nichts auszusetzen.» Salim Rizvi habe sogar einen Doktortitel, seine bisherige Tätigkeit zeichne ihn für das Richteramt aus. Das bei der letzten Richterwahl beigezogene Argument eines fachlichen Defizits steche diesmal keinesfalls. Wüst geht deshalb davon aus, dass die politische Konkurrenz den Anspruch der SVP auf eine stärkere Vertretung im Kreisgericht nicht nur mit Worten anerkennt, sondern auch mit dem Verzicht auf eine Gegenkandidatur.CVP-Präsident Sandro Hess bestätigt erneut den Anspruch der SVP sowohl auf ein hauptamtliches Richteramt als auch auf den frei werdenden Sitz eines nebenamtlich tätigen Richters. Zur Frage, ob seine Partei die SVP-Bewerbung diesmal also nicht bekämpfe, schreibt er: «Das weitere Vorgehen werden unsere Delegierten an der Versammlung von nächster Woche in Rheineck festlegen.»