Alle Vorlagen deutlich angenommen

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat am 16. März mehrere Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschlossen. Eine dieser Massnahmen ist das Versammlungsverbot, welches noch bis 27. April gilt. Die vom Gemeinderat Rebstein auf den 31. März angekündigte Bürgerversammlung musste daher abgesagt werden. Der Bundesrat sowie der Regierungsrat haben jedoch die Möglichkeit eingeräumt, über die Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne abzustimmen. Der Gemeinderat Rebstein hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Urnenabstimmung auf den 19. April festgelegt.Jahresrechnung und Budget klar angenommenBei der Erneuerungswahl der Mitglieder der Regierung hat im zweiten Wahlgang Laura Bucher, St. Margrethen (SP), mit 413 Stimmen das beste Resultat erreicht. Mit jeweils 381 Stimmen folgen Beat Tinner, Azmoos (FDP), und Michael Götte, Tübach (SVP), sowie sieben Vereinzelte. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,87 Prozent. Die Jahresrechnung 2019 der Politischen Gemeinde Rebstein schliesst mit einem Gewinn von Fr. 266609 gegenüber einem geplanten Verlust von Fr. 555200 rund Fr. 821809 besser ab als budgetiert. Bei der Elektrizitätsversorgung schliesst die Jahresrechnung 2019 mit einem Verlust von Fr. 2113 gegenüber einem budgetierten Verlust von Fr. 28250 um rund 26137 besser ab. Auch die Wasserversorgung der Gemeinde Rebstein schliesst um Fr. 78061 besser ab als budgetiert.Bei der Abstimmung über die Jahresrechnung 2019 betrug der Stimmenanteil 28,4 Prozent oder 735 von insgesamt 2588 Stimmen. Mit 697 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen wurde die Jahresrechnung 2019 der politischen Gemeinde (inkl. Elektrizitäts- und Wasserversorgung) deutlich genehmigt.Wie aus dem Amtsbericht der politischen Gemeinde zu entnehmen war, ist für den allgemeinen Haushalt der Gemeinde Rebstein ein Verlust von Fr. 353144 vorgesehen. Das Budget der Elektrizitätsversorgung schliesst mit einem Gewinn von Fr. 52570 und jenes der Wasserversorgung mit Fr. 32400 ab. Trotz des budgetierten Verlustes von Fr. 353144 beantragte der Gemeinderat den Stimmberechtigten eine Reduktion des Steuerfusses um fünf Prozent auf 109 Prozent. Bei der Abstimmung über das Budget 2020 betrug der Stimmenanteil 28,47 Prozent oder 737 Stimmen. Mit 686 Ja-Stimmen zu 39 Nein-Stimmen wurden das Budget der Politischen Gemeinde Rebstein (inkl. Elektrizitäts- und Wasserversorgung) klar angenommen.Kredit für Glasfasernetz deutlich angenommenMit dem Amtsbericht der Gemeinde Rebstein stellt der Gemeinderat der Bürgerschaft den Antrag zum Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes und den dafür notwendigen Kredit von Fr. 3650000. Die Elektrizitätsversorgung der Gemeinde möchte sich für die Zukunft rüsten und für alle Einwohner und Kunden weiterhin hervorragende und moderne Dienstleistungen zu günstigen Konditionen anbieten. Das Glasfasernetz soll die Bürger mit einem ultraschnellen Datennetz mit hoher Kapazität erschliessen. Bereits im Jahr 2011 hat die Bürgerschaft für die Vernetzung sämtlicher Transformatorenstationen einen Kredit im Umfang von Fr. 1023400 genehmigt. Diese Vernetzung wird für die Ablesung von Elektrozählern, die Vernetzung der Transformatorenstationen sowie für die Steuerung der Wasserversorgung genutzt.Die technologische Entwicklung und Digitalisierung verlangt eine immer stärkere Vernetzung von Mensch zu Mensch (Social Media), von Mensch zu Maschine (Dienstleistungsplattformen) sowie von Maschine zu Maschine (automatisierte Steu- erung). Diese Daten werden in übergeordneten Netzen bereits heute mittels Glasfaser und mit Funkantennen übermittelt. Auf kommunaler Ebene erfolgt die Übermittlung auf Kupfernetzen, die gegenüber Glasfaser eine eingeschränkte Übertragungsrate und Kapazität aufweisen. Um für die Bevölkerung sowie die Industrie- und Gewerbebetriebe schnelle Datenverbindungen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen beantragt der Gemeinderat Rebstein ein eigenes Glasfasernetz (FTTH) zum Preis von rund Fr. 3,65 Mio zu genehmigen. Bei der Abstimmung über das Glasfasernetz (FTT) betrug der Stimmenanteil 28,51 % oder 738 Stimmen. Mit 569 Ja-Stimmen zu 149 Nein-Stimmen wurde der Aufbau des Glasfasernetzes und der notwendige Kredit im Umfang von Fr. 3650000 deutlich genehmigt. (gk) Zweittext:Zweimal ein deutliches JaDie ausserordentliche Lage aufgrund des Coronavirus verunmöglichte die Durchführung der geplanten ordentlichen Bürgerversammlung der Primarschulgemeinde Rebstein von Ende März 2020. Über die beiden Geschäfte «Jahresrechnung 2019» und «Budget 2020» wurde deshalb gemäss gesetzlichen Bedingungen (Gemeindegesetz Art. 52) mittels Urnenabstimmung entschieden. Die Rebsteiner Stimmbürger haben beiden Vorlagen an der Urnenabstimmung vom 19. April zugestimmt. Mit einer Stimmbeteiligung von 27,5 Prozent wurden sowohl die Jahresrechnung 2019 mit 689 Ja- zu 15 Nein-Stimmen als auch das Budget und der Finanzbedarf 2020 mit 677 Ja- zu 25 Nein-Stimmen genehmigt.Der Primarschulrat Rebstein machte allen Angestellten der Primarschulgemeinde Rebstein für ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen ein grosses Kompliment für das grosse Engagement und die gute Zusammenarbeit zugunsten der Schulkinder. Dafür bedankt sich der Rat aber vor allem auch bei den Eltern. Die Solidarität und der Einsatz bei der Betreuung der Schulkinder und die Mithilfe bei den gestellten schulischen Aufgaben beeindrucken ihn. (sk)