Aktuelle Leserbriefe zu Wahlen und Abstimmungen

Ja zum MilizsystemEine deutliche Antwort auf die Aussagen von Markus Rohner am Wahlpodium vom 3. September und auf seinen Leserbrief vom 9. September:Markus Rohner als ehemaliger Präsident der parteiähnlichen Gruppierung A Plus erwähnte, dass im Kanton St. Gallen, wie auch in der Mehrzahl der anderen Kantone, die Ausübung eines Richteramtes mit demjenigen eines Stadtrates gesetzeskonform sei. Es gibt diverse Beispiele, wo dies in der Praxis ohne Probleme so gehandhabt wurde bzw. wird. Dies ist auch richtig so. Die Gewaltenteilung soll Machtmissbrauch bzw. Interessenskollisionen verhindern.Dieses staatsrechtliche Ziel verfolgt A Plus aber keineswegs, wenn einer ihrer führenden Anhänger dem FDP-Stadtratskandidaten Christoph Hanselmann vorwirft, er verletze mit der Ausübung seines Richteramtes und seiner Kandidatur dieses Prinzip. Vielmehr sind die Exponenten von A Plus nur darüber besorgt, ihren Einfluss auf die Stadtregierung zu verlieren, wenn ihr Kandidat nicht gewählt wird. Würde es A Plus tatsächlich um die Verhinderung von Machtmissbrauch und Interessenskollisionen gehen, müsste sie vielmehr das gesamte Milizsystem in Frage stellen. Mögliche Interessenskonflikte sind offensichtlich, wenn beispielsweise ein Gewerbetreibender im Stadtrat Einsitz nimmt und seitens der Stadt regelmässig Aufträge zugeschanzt erhält. Offensichtlich will A Plus das in der Schweiz gut verankerte und bestens bewährte Milizsystem durch ein System von Berufspolitologen ersetzen.Als politisch aktive Person und langjähriges ehemaliges Mitglied der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Altstätten stelle ich fest, dass es nur von Vorteil ist, wenn ein breiteres gesellschaftliches und berufliches Spektrum im Stadtrat vertreten ist. Für Altstätten ist es zudem sehr positiv zu werten, wenn im Stadtrat ein Jurist sitzt. Christoph Hanselmann hat mit seinen fundierten Aussagen am Podium vom 3. September deutlich gezeigt, dass er die richtige Wahl ist.Deshalb wähle ich mit Christoph Hanselmann einen Kandidaten, der unserer Stadt Altstätten mit seinen Fähigkeiten einen echten Mehrwert bringt und mit Toni Loher einen bisherigen Stadtrat wieder, der im privatwirtschaftlichen Dienstleistungssektor tätig ist.Peter Amsler, AltstättenWechsel tut gutLaut ihrer jeweiligen Wahlpropaganda wollen sowohl Frau Troxler wie auch Herr Schmidheiny in Balgach dieselben wichtigen Projekte voranbringen. Wen soll man da wählen? Entscheidungshilfe erwartete ich vom Auftritt der Kandidaten an der Wahlveranstaltung in der Mehrzweckhalle Balgach. Gert Bruderer moderierte und stellte der amtierenden Gemeindepräsidentin Silvia Troxler und ihrem Herausforderer Reto Schmidheiny Fragen. Silvia Troxler antwortete redegewandt und erklärte, wie komplex die Aufgaben seien und nannte viele Fragen, die eben erst geklärt werden müssten, bevor ein Projekt angepackt werden könne. Ich gewann den Eindruck, Frau Troxler sieht viele Bäume, aber erkennt den Wald nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die gegenwärtige Gemeindepräsidentin in einer weiteren Amtszeit die Ernte einfahren wird, wie sie verspricht. Die Antworten von Herausforderer Reto Schmidheiny waren angriffiger, aber auch allgemeiner. Doch ich gewann den Eindruck, er sieht den Wald und nicht nur Bäume. Reto Schmidheiny scheint ein Macher zu sein, deshalb werde ich ihn wählen. Ich bin zuversichtlich, dass sich Reto Schmidheiny schnell ins Amt einarbeiten wird. Der Wechsel im Gemeindepräsidium wird helfen, die anstehenden Projekte wirklich voranzubringen und auch zeitnah abzuschliessen.Felix Zuberbühler, BalgachJa zum neuen BushofTrotz Coronapandemie und der zurzeit noch unsicheren Wirtschaftslage und trotz den möglichen prognostizierten Steuermindereinnahmen von den juristischen Gesellschaften sage ich mit Überzeugung Ja zum geplanten Bushof beim Bahnhof in Heiden. Nutzen wir die einmalige Chance, zusammen mit den Appenzeller Bahnen AG und der Postauto AG diese Verkehrsdrehscheibe zu realisieren und damit nachhaltig in den öffentlichen Verkehr und in Heiden zu investieren. Damit werden auch die 2003 vom Volk angenommen Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes, Bus- und Bahnhaltestellen barrierefrei umzubauen, erfüllt. Diese Vorgaben sind bis Ende 2023 umzusetzen. Dies gilt aber auch bei Ablehnung des Baukredites für den neuen Bushof. Die vom Gesetzgeber zwingend verlangten Umbauten am Kirchplatz belaufen sich nach den Experten auf rund 2,5 Mio. Franken. Durch diese baulichen Massnahmen würde der Kirchplatz aber stark verändert. Die Grünflächen würden verkleinert und die 2017 ausgezeichnete Brunnenanlage von kommunaler, historischer Bedeutung müsste entfernt werden. Damit verlöre der schöne Kirchplatz als Begegnungszone für Einheimische und Touristen auf Jahrzehnte an Bedeutung und Attraktivität. Auf die Wichtigkeit des neuen Bahn- und Bushofes Heiden machten anlässlich der öffentlichen Versammlung vom 7. September die Vertreter der Appenzeller Bahnen und der Postauto AG, die Verkehrsplaner und der Vertreter von Procap aufmerksam. Wichtig für den Tourismus und alle Besucher von Heiden und Umgebung. Wichtig aber auch für den langfristigen Erhalt der Zahnradbahn. Denn durch das direkte und barrierefreie Ein- und Umsteigen in Bahn und Postautos wird das Reisen nach Heiden für viele attraktiver. Und wichtig ist aber auch, dass der Kirchplatz frei wird für Neues, für die Bevölkerung von Heiden.Karl Schneider, HeidenMirjam Seitz-Popp in den StadtratDie Stadtratswahlen in Altstätten stehen vor der Tür. Wichtige Weichen werden für die nächsten vier Jahre gestellt. Ausserordentlich wichtig ist, wie und durch welche Personen Altstätten in den nächsten vier Jahren gestaltet wird. Mirjam Seitz-Popp ist in einer politisch sehr interessierten Familie aufgewachsen. Der Vater (selbstständiger Unternehmer), die Mutter (Lehrerin) und die Geschwister haben zu einer breiten Meinungsbildung beigetragen. Mirjam, nach verschiedenen Ausbildungen seit 2017 selbstständig in ihrem eigenen Innenarchitekturbüro mit dazugehörendem Fachgeschäft tätig, hat das nicht immer einfache Leben in unserer sehr breit gefächerten Gesellschaft auch von dieser Seite kennengelernt. Als GPK-Mitglied der Primarschulgemeinde und seit 2016 als Co-Präsidentin der Igea hat sie sich für die Öffentlichkeit eingesetzt. Mirjam verfolgt ihre Ziele mit Weitsicht und Ausdauer. Der anständige Umgang mit den Mitmenschen aus allen Bevölkerungskreisen ist ihr sehr wichtig. In der Politik müssen oft Kompromisse eingegangen werden, das gut funktionierende Kollegialitätsprinzip im Stadtrat ist dafür Voraussetzung. Dies entspricht der Haltung von Mirjam Seitz-Popp. Als Frau in diesem Gremium wird sie rund 50% der Wählenden, nämlich die Frauen, speziell gut vertreten. Deshalb empfehle ich allen Wählerinnen und Wählern die Wahl von Mirjam Seitz-Popp in den Stadtrat von Altstätten.Josef Sonderegger, AltstättenGenügend BetreuungsangeboteDie letzten Monate haben Familien einiges abverlangt. Das Coronavirus und der darauffolgende Lockdown haben uns alle vor grosse Herausforderungen gestellt. Das Vereinbaren der Kinderbetreuung und der Berufstätigkeit war alles andere als einfach. Wie sich im Nachhinein gezeigt hat, wurde ein grosser Teil der Betreuungsarbeit von den Frauen übernommen, teilweise mussten sogar Arbeitspensen reduziert oder vorübergehend niedergelegt werden. Wir wissen noch nicht, was die Zukunft bringt, aber es scheint mir wichtig, dass Altstätten über genügend familienergänzende Angebote verfügt. Kinderkrippen, betreuter Mittagstisch oder das geplante Familienzentrum, das bei unterschiedlichen Fragen als Anlaufstelle dienen wird, können Familien in ihrem Alltag unterstützen und vor allem auch berufstätige Mütter etwas entlasten. Das momentane Angebot mit der Kinderkrippe Bild reicht auf längere Sicht nicht aus. Vor allem für Familien, die keine Grosseltern oder sonstige Verwandte in der Nähe haben, sind zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten unerlässlich und dringend nötig. Mirjam Seitz-Popp hat sich wiederholt für das neugeplante Familienzentrum in der Reburg und die Wichtigkeit von ausserschulischer Kinderbetreuung ausgesprochen. Darum ist sie die richtige Wahl für den Stadtrat Altstätten.Gabriela Lanzarone, Lüchingen«Bisher» ist für mich die richtige WahlWer sich in der Politik auskennt, kann wenige Gründe nennen für ein Zusammenspannen von SVP und SP. So passiert es jedoch aktuell im Wahlkampf um einen Gemeinderatssitz in Thal. Für die SVP ist es ein erneuter Kampf, endlich einen Vertreter ihrer Partei in den Gemeinderat zu boxen. Aber wiederum wird nicht damit geworben, was dieser Vertreter gedenkt zu erreichen und wie er sich empfiehlt. Sondern wie so oft wird nur gegen andere geschossen, mit haltlosen Anschuldigungen und dem Verdrehen von Tatsachen. Die Aussage: «SVP und SP spannen im Wahlkampf um einen Gemeinderatssitz zusammen» lässt mich die Stirn runzeln. Ist dies im Sinne der SP? Und wenn nein, wieso grenzt sich die Partei nicht ab von dieser Art Wahlkampf? Die SVP wirft den bisherigen Gemeinderäten Häfeli-Deckeli-Politik vor. Sie spricht von Begünstigungen, nennt «Tatsachen», die haltlos und schlicht nicht wahr sind. Es ist einfach, auf andere zu schiessen oder aus der Ferne zu kritisieren. Ich denke aber, unser Gemeinderat hat in den letzten Jahren einen guten Kurs eingeschlagen, den es lohnt beizubehalten. Meine Wahl gilt der Konstanz.Imelda Radloff Lutz, AltenrheinGeld sinnvoller ausgebenDie neuen Kampfjets werden zwar im Einkauf circa sechs Milliarden Franken kosten, hinzu kommen aber noch Instandhaltungskosten, Reparaturkosten etc. Total müssen ungefähr Zahlungen in Höhe von 24 Milliarden Franken getätigt werden. Zudem wissen wir gar nicht, welcher Typ oder wie viele Kampfjets überhaupt eingekauft werden. Der Klimawandel ist zurzeit einer der grössten Bedrohungen für die gesamte Menschheit. Da stellt sich die Frage, wie sinnvoll solch extrem umweltschädliche Kampfjets tatsächlich sind. Stattdessen sollte man die Gelder lieber bei der Bekämpfung des Klimawandels einsetzen. Auch im Gesundheitswesen wären die Gelder viel nützlicher und notwendiger, wie uns kürzlich das Coronavirus gezeigt hat.Piriyangan Srikanthavel. St. MargrethenWohlstand nicht gefährdenDie Beendigung der Personenfreizügigkeit und der damit zusammenhängenden Bilateralen 1 würde den Wohlstand wie auch unsere Wirtschaft stark schwächen und in Gefahr bringen. Nicht nur stehen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, zugleich verlieren wir unseren grössten Wirtschaftspartner, die EU. Welche Folgen die Annahme dieser Initiative für uns haben würde, ist kaum vorstellbar. Ein weiterer Grund für die klare Ablehnung der Begrenzungsinitiative ist die Abhängigkeit, die wir gegenüber den ausländischen Arbeitern haben. In den nächsten Jahren werden mehr Arbeitskräfte aus dem Markt aussteigen als neu kommen. Genau aus diesem Grund sind wir auf die ausländischen Arbeiter angewiesen. Deswegen ein klares Nein!Daniel Köppel, BalgachWer ist nun kriminell?Werbeplakate sind ja gut und recht. Aber es gelten klare Regeln. So darf man beispielsweise nicht in einem Privatgrundstück einfach so mir nichts dir nichts ein Plakat aufhängen, ohne das Einverständnis der Grundeigentümer einzuholen.Leider wurde gerade dies auf meinem klar ersichtlichen Grundstück gemacht. An dem Holzunterstand wurde kurzerhand ein Plakat mit etwa 40 Bostitchklammern festgemacht. Möchte ich es wieder instand stellen, muss ich nach dem Entfernen des Plakats alle Klammern sorgfältig entfernen, ansonsten hätte ich die metallhaltigen Klammern in meinem Holzofen. Wenn ich das Holz weiterverarbeiten möchte, zerstöre ich sogar meine Kettensäge.Auf dem regelwidrig aufgehängten Plakat wird vor Gewalt und Kriminalität gewarnt. Die werbende Gruppierung wirbt für Freiheit und Unabhängigkeit. Ich frage mich jedoch, was sich diese Person beim Plakataufhängen gedacht hat. Handelt sie nicht mit Gewalt und ist selbst kriminell? Auf jeden Fall hat diese Person Hausfriedensbruch begangen und dies ist strafbar.Diese politische Gruppierung kann für diese strafbare Handlung seiner Helfer leider nicht haftbar gemacht werden. Es können nur die konkreten Helfer, sofern sie auf frischer Tat gefasst werden, angeklagt werden. Diese zu eruieren ist aber ein Ding der Unmöglichkeit, werden doch die Plakate bei Nacht und Nebel aufgehängt.Philipp Specker, AltstättenAktiver bei der ErziehungAm 27. September wird in der Schweiz über die Änderung des Erwerbersatzgesetzes abgestimmt. Mütter haben nach der Geburt ihres Kindes 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Die Väter haben von Gesetzes wegen Anrecht auf einen oder zwei freie Tage. Mit der Zustimmung dieser Vorlage würden Väter neu zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub erhalten. Dadurch könnten sich die Eltern in dieser herausfordernden Zeit gegenseitige Unterstützung leisten.Dazu kommt noch, dass der Vater somit die Chance erhält, die emotionale Bindung zum Kind besser aufzubauen und gleichzeitig die Fortschritte des Kindes hautnah mitzuerleben. Aus finanzieller Sicht lässt sich sagen, dass der Beitrag, der zusätzlich geleistet werden muss, verkraftbar ist. Zusätzlich muss man bedenken, dass es hier auch um einen Beitrag zur Leistung der partnerschaftlichen Rollenteilung geht. Letztendlich kann man sagen, dass der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub die optimale Möglichkeit wäre, aktiver bei der Kindeserziehung mitzuwirken.Blenda Demaj, RheineckGewerbevertreter für den StadtratFür die Entwicklung von Altstätten ist es wichtig, dass der Stadtrat möglichst breit aufgestellt ist. In den Stadtrat gehört meiner Ansicht nach ein selbstständiger Unternehmer, der die Sicht und die Anliegen des Gewerbes in die Ratstätigkeit einbringt. Mit Patrick Meyer stellt sich eine engagierte und in der Stadt bestens verankerte und vernetzte Persönlichkeit zur Wahl. Als Kleinunternehmer bringt er ein vielschichtiges Wissen und breite Erfahrung aus der Praxis mit.Ich bin überzeugt, dass er durch sein wirtschaftliches Denken, seine Bürgernähe und seine offene Art in der Bevölkerung einen wesentlichen Teil zur Akzeptanz der Ratsarbeit beitragen kann. Als politischer Quereinsteiger bringt Patrick Meyer eine Bürgersicht ein und würde im Rat zudem die Ortschaft Lüchingen vertreten. Aus diesen Gründen empfehle ich, Patrick Meyer am 27. September in den Altstätter Stadtrat zu wählen.Christian Willi, Altstätten