Aktuelle Leserbriefe: Wahlen & Abstimmungen

Desinformation durch WeglassungDas Extrablatt der SVP an alle Haushaltungen bringt auf 18 Seiten praktisch nur die Nachteile der Masseneinwanderung und damit der Zehn-Millionen-Schweiz. Die gravierenden Konsequenzen eines Ja zur Initiative werden nicht berücksichtigt oder in Abrede gestellt. Die Verhandlungen mit der EU müssten nur mit breiter Brust geführt werden, dann zwinge man sie zum Einlenken. Sie habe wesentlich grösseres Interesse an den «Bilateralen» als die Schweiz und werde sie darum sicher nicht kündigen. Die Brexit-Verhandlungen zeigen, dass die EU auf ihren Grundprinzipien Freizügigkeit, offene Grenzen, techn. Handelshemmnisse etc. beharrt. Mit der Schweiz blockiert sie zurzeit die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Ich bin auch gegen die Masseneinwanderung; aber das SVP-Rezept wird nicht funktionieren. In nur einem Jahr ist es unmöglich, neue Verträge zugunsten der Schweiz auszuhandeln. Also Nein! Alternative: Bund, Kantone und Gemeinden beenden ab sofort jede Anwerbung neuer Firmen aus dem Ausland. Diese müssten das Personal ja gleich mitbringen, weil es in der Schweiz zu wenig Inländer für die neue Firma hätte.Peter Beyer, BalgachDer Moloch EUDer Handelsüberschuss an Warenimporten aus dem EU-Raum betrug in den vergangenen 20 Jahren jährlich durchschnittlich relativ konstante ca. 20 Mia. Franken. Durch den Austritt der Briten aus der EU wird sich dieser um weitere ca. 5 Mia. erhöhen. Mit dem Rest der Welt erhöhte sich unser Exportüberschuss im selbigen Zeitraum von 20 bis neuerdings (nach dem GB- Austritt) 55 Mia. Franken. Worin liegt hier die Motivation der EU mit ihren ständigen Forderungen und politisch motivierten Erpressungen an die Adresse der Schweiz? Betrifft dies die Zusammenarbeit beispielsweise im Zusammenhang mit Projekten wie Erasmus? Persönlich dachte ich, dass die Schweiz aus wissenschaftlicher Sicht gemeinsam mit GB Spitzenplätze in Europa belegt. Folge dessen müsste auch die EU gleichermassen ein Interesse an einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit haben. Oder sind es etwa Bereiche wie Industrienormen? Dort hat die Schweiz seit Jahren die EU-Normen (beispielsweise auch laute Autos, wo nun einzelne Polizisten entscheiden, ob ein Lenker etwa unnötig viel Gas gegeben hat) 1 zu 1 übernommen. Wenn es in solchen, evtl. auch in anderen Bereichen noch Probleme geben sollte, müssten diese auf Augenhöhe und dauerhaft verhandelt und geregelt werden. Unsere politische Errungenschaften wie Föderalismus, direkte Demokratie, Freiheiten der Bürger auch hinsichtlich unternehmerischer Aktivitäten, Vertrauen von Staat in die Bürger sowie unsere Neutralität sind unantastbar und unterscheiden sich immer stärker von den Entwicklungen des zentralistisch geführten, nationalstaatenfeindlichen Molochs EU. Wir tun gut daran, wenn wir endlich klare Signale nach Brüssel senden, und uns eine politische Einmischung an die Adresse unseres unabhängigen Staates verbieten. Dies wäre ein schnell heilbarer Schock. Danach müssten Exekutivpolitiker das Volk weder weiterhin bedrohen noch belügen und müssten bei ihren Gesprächen mit ihren ausländischen Partnern vor der Wahrheit auch nicht mehr zurückschrecken. Oder wollen wir in Zukunft noch über Themenkreise wie Hundesteuer national (nicht lokal) abstimmen, ohne vom EUGH zurückgepfiffen zu werden? Persönlich werde ich auch aus diesen Gründen ein überzeugtes Ja in die Urne legen.René NüeschRheinstrasse 21, Diepoldsau