Aktuelle Leserbriefe

Vater ist im HintergrundAm 27. September wird unter anderem darüber abgestimmt, ob folgende Änderung im Erwerbsersatzgesetz (EOG) vorgenommen werden soll: Die Vorlage sieht vor, zukünftig einen bezahlten, zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Diese zwei Wochen können innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Anfangs tönt diese Vorlage noch ziemlich gut. Es ist schön, wenn sich ein Vater vermehrt Zeit für seine Familie nehmen kann. Doch angesichts der sehr hohen Kosten von rund 230 Millionen Franken pro Jahr (gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen) kann ich diese Änderung im Gesetz leider nicht gutheissen. Unsere Sozialversicherungen haben schon ohne die Kosten eines möglichen Vaterschaftsurlaub finanzielle Probleme. Im Jahr 2019 schloss die AHV mit einem negativen Umlageergebnis von 1,2 Milliarden Franken ab. Und es wird nicht besser, denn das Defizit wird Jahr für Jahr grösser. Auch über die Notwendigkeit lässt sich streiten. Ein neugeborenes Kind ist anfangs vor allem auf seine Mutter angewiesen. Der Vater hingegen spielt vorerst eher eine Hintergrundrolle. Ein zweiwöchiger Urlaub ist deshalb und angesichts der viel zu hohen Kosten nicht gerechtfertigt. Uns allen bliebe weniger Lohn, weil die Ferien von wenigen bezahlt werden müssten. Darum ein klares Nein zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes.Jérôme Hutter, KriessernGut für die FamilieVäter sollen innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können. Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir meiner Meinung nach sehr altväterisch. Finnische Väter haben zum Beispiel ganze 54 Tage Urlaub zur Verfügung. Das widerspiegelt sich auch im World Happiness Report (Welt-Glücks-Bericht). Finnland ist mit dieser Auswertung das Land mit den glücklichsten Einwohnern. Ich bin zwar (noch) kein Vater, jedoch könnte ich mir nicht vorstellen, nur einen Urlaubstag nach der Geburt meines Kindes zu haben. Es steht ausser Frage, dass eine längere Elternzeit sich positiv auf die Familie auswirkt.Robert Ospelt, MontlingenEine LuxusvarianteAls noch rüstiger Rentner benutze ich das schöne Wanderwegnetz der Gemeinde Thal relativ häufig. Der neuesten Information der Gemeinde Thal entnehme ich, dass der Fussweg zwischen der Stadler Rail AG und dem Jägerhafen neu mit Pflastersteinen versehen werden soll. Nachdem jede Bodenverdichtung der Biodiversität schadet und die Wanderer lieber auf natürlicher Unterlage gehen, stellt die geplante Sanierung meines Erachtens eine nicht nachvollziehbare Luxusvariante dar. Die Begründung, dass die Fussgänger die Schiffe mit runden Kieselsteinen beschädigen, ist wenig glaubhaft, da neben dem Wanderweg noch ein Schiffssteg angelegt ist. Die geplante Massnahme würde ausserdem die Radfahrer dazu einladen, diesen Wanderweg – wie persönlich oft gesehen und trotz Fahrverbot – zu benützen. Übrigens stört mich seit längerer Zeit, dass die Hafenanlage Tag und Nacht – unnötig – beleuchtet ist.Jörg Dürr, StaadJa zu neuen KampfflugzeugenUnser heutiges Kampflugzeug F/A-18 ist mit einem Bordcomputer versehen, der bei Nullsicht den Piloten vor Objekten (Berge, Hügel etc.) warnt. Wenn es nicht umflogen werden kann wegen der Gefahr der Bodenberührung, so gibt er dem Piloten Befehl, das Flugzeug mit maximalem Schub hochzuziehen, womit man mit dem F/A-18 aus jeder Gefahrenzone herauskommen kann. Beim Unglück in Alpnachstad hat der vorausfliegende Fluglehrer (möglicherweise auf Befehl des ihm vorgesetzten Passagiers?) den Computer nicht zu Rate gezogen, wobei er in der Kurve den Boden berührt hat und zerschellt ist. Der Flugschüler hinter ihm hat den Bordcomputer zu Rate gezogen, der ihn vor der Kurve gewarnt hat und ihm befohlen hat, mit vollem Schub das Flugzeug hochzuziehen, womit er sich aus der Gefahrenzone gerettet hat und unbeschadet zum Flugplatz Meiringen zurückgekehrt ist. Für unser Gelände brauchen wir darum das beste aller möglichen Flugzeuge mit dem notwendigen Bordcomputer angepasst an unser Gelände und mit einer Schubkraft versehen, womit der Pilot das Flugzeug hochziehen und aus jeder Gefahrenzone herausfliegen kann, wobei nur die verbesserte Version des F/A-18 Super Hornet (evtl. auch der F 35) den Anforderungen genügen kann. Darum stimmen wir Ja zum Sechs-Milliarden-Kredit des Bundesbeschlusses über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.Ruedi Züst, HeidenGesundheitswesen statt KampfflugzeugeWenn nicht sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge bewilligt werden, dann sorgen sich viele Politiker um die Sicherheit der Bevölkerung. Meiner Meinung nach sind Kampflugzeuge teuer und belasten die Umwelt. In diesem Fall könnte man in der jetzigen Situation das Geld besser für das Gesundheitswesen brauchen statt für Kampfflugzeuge. Die Schweiz ist kein bedrohtes Land. Darum Nein zu den Kampfflugzeugen.Milica Disic, AltstättenOhne Luftwaffe keine schlagkräftige ArmeeJeder Besitzer eines Hauses wird sein in die Jahre gekommenes und reparaturanfälliges Dach ersetzen, denn das Haus schützt seine Bewohner nur, wenn das Gebäude als Ganzes in einem guten Zustand gehalten wird. Genau gleich verhält es sich mit unserer Armee. Eine Armee ohne leistungsfähige Luftwaffe kann die ihr zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen. Wer einmal Militärdienst geleistet hat, weiss, was es bedeuten würde, am Boden kämpfen zu müssen, ohne sicher zu sein, dass der Luftraum durch leistungsfähige Kampfflugzeuge gesichert wird. Es geht aber auch um die Luftraumüberwachung in Friedenszeiten. Der Luftpolizeidienst ist eine permanente Aufgabe, um Luftraumverletzungen entgegentreten zu können. Die Coronapandemie hat zudem wieder gezeigt, dass sich die einzelnen Staaten in Krisen selbst am nächsten stehen. Die Schweiz kann also nicht auf die Hilfe fremder Staaten hoffen, abgesehen davon, dass uns die Neutralität dazu verpflichtet, unser Land selbst zu verteidigen. Die eigenständige Luftraumsicherung ist zudem eine völkerrechtliche Verpflichtung. Und zu guter Letzt – wer arbeitet immer noch mit einem Computer aus dem Jahr 1978 bzw. 1996 oder fährt ein Auto, dass 42 bzw. 24 Jahre alt ist? Wohl kaum jemand. Auch unsere Luftwaffe ist auf modernes Gerät angewiesen. Ich stimme daher aus Überzeugung für ein Ja zu neuen Kampfflugzeugen.Andreas Frank, BalgachNein zur IsolationWährend der Coronakrise haben wir realisiert, wie wichtig Pflegekräfte und Grenzgänger aus unseren Nachbarländern für unser Gesundheitssystem sind. Gerade das schwer betroffene Tessin wäre ohne diese wohl kaum zur Bewältigung der Krise in der Lage gewesen. Auch die Landwirtschaft stützt sich aufgrund saisonaler Schwankungen auf Arbeitskräfte aus der EU ab. Umgekehrt sind Schweizer und Schweizerinnen, die in EU-Staaten arbeiten, in der Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet. Ihr Recht auf Aufenthalt und Arbeit steht bei Annahme der Initiative in Frage. Zudem gefährdet die Initiative den so wichtigen Exportmarkt. Insgesamt sind es 52 Prozent aller Schweizer Exporte, die in die EU-Staaten geliefert werden. Die Schweizer Wirtschaft würde mit Sicherheit enorm unter Einbussen leiden. Vor allem die Jugend sollte ihre Verantwortung wahrnehmen und diese bedrohliche Vorlage ablehnen.Nils Lüchinger, WidnauEs braucht die ParteienNebst den bewährten Rats- und Kommissionsmitgliedern stellen sich insgesamt sieben neue Gemeindemitglieder zur Wahl in Stadtrat und Schulkommission. Mit Ausnahme einer Kandidatin für die Schulkommission sind alle parteilos. Selbstverständlich habe ich nichts gegen eine grosse Auswahl einzuwenden. Aber gleich sechs parteilose neue Rats- und Kommissionsmitglieder, davon vier für Schulkommission und -präsidium, sind mir einfach zu viel. Kandidatinnen und Kandidaten, die einer Partei angehören, lassen sich einer gewissen politischen Grundhaltung zuordnen. Selbstverständlich wünsche auch ich keine Parteisoldaten. Die individuelle Meinung jedes Einzelnen muss unbedingt einfliessen. Aus meiner Erfahrung als langjähriges Schulkommissionsmitglied darf ich dies für die jetzigen Amtsträger durchaus bejahen. Und ja: auch in den heutigen Räten und Kommissionen befinden sich Parteilose. Diese stehen allerdings einer Ortspartei nahe und werden von ihnen auch unterstützt. Unabhängige Parteilose sind für mich nur schwer einschätzbar. Wofür stehen diese Kandidatinnen und Kandidaten? Die eine oder andere Person kennt man persönlich. Andere präsentieren sich nun an Veranstaltungen oder positionieren sich in Zeitungsberichten, wie unlängst geschehen. Da lässt sich eine gewisse Grundhaltung erahnen. Aber genügt das? Mir nicht. Es braucht die Parteien. Zu diesem Schluss kommt u. a. auch Altbundesrat Moritz Leuenberger in seinem Eingangsreferat zu einer Diskussion mit der ÖVP. Sie bringen sich aktiv ein, tragen zur Meinungsbildung bei und gestalten das Geschehen mit, zum Wohle aller. Meine Wahl gehört den Ortsparteien und den von ihnen Unterstützten.Daniel Weder, RheineckKreisrichter und Stadtrat? Ein No-GoEin St. Galler Regierungsrat, der einen Tag in der Woche auch noch als Kantonsrichter arbeitet? Oder eine Bundesrätin, die jede zweite Woche in Lausanne am Bundesgericht Urteile fällt? Ein absurder Gedanke. Die Gewaltentrennung, tragende Säule unserer Demokratie, wird in der Schweiz zum Glück hochgehalten. Doch stimmt das wirklich? Geht es nach der FDP Altstätten, soll mit Christoph Hanselmann ein Kreisrichter mit fester Anstellung auch noch Stadtrat werden. Spielt da die strikte Trennung zwischen Judikative und Exekutive plötzlich keine Rolle mehr? Es stimmt: Im Kanton St. Gallen ist es immer noch erlaubt, als Kreisrichter für einen Gemeinderat zu kandidieren. Andere Kantone haben diesem staats- und rechtspolitischen Unsinn längst einen Riegel geschoben. Aber selbst im Kanton St. Gallen gibt es bald keine politisierenden Kreisrichter mehr, wenn es sie früher denn überhaupt je gegeben hat. Von den heute 60 festangestellten Richterinnen und Richtern an den sieben St. Galler Kreisgerichten kandidieren Ende September zwei Rheintaler Exoten an ihrem Wohnort für die Gemeindeexekutive: Christoph Hanselmann in Altstätten und Mark Schärz in Marbach. Angesprochen auf den «Fall Hanselmann» schreibt der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay (CVP, Graubünden): «Das ist an sich ein No-Go.» Auch wenn der Kanton St. Gallen solche Doppelmandate zulasse, bleibe das für diese Amtsträger nicht ohne Folgen: «Je nach Aufgaben des Stadtrates und des Kreisgerichtes ergeben sich aber mehr oder weniger oft in Einzelfällen Inkompatibilitäten, die zu einer Ausstandspflicht führen.»Markus RohnerLuterbachweg 3, AltstättenMacherqualitäten gefragtIn einem Leserbrief vom 20. August konnte ich folgenden Satz lesen: «Balgach ist und bleibt eine erfolgreiche Gemeinde im Kanton St. Gallen.» Dieser Satz hat bei mir einige Irritationen und Fragen ausgelöst. Ist es nicht so, dass die Steuereinnahmen von Balgach zu rund 60% von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, rund 30% vom Gewerbe, Handel und Industrien beigesteuert werden und 10% von Grundsteuern, Grundstückgewinn und Handänderungen stammen? Ist es nicht so, dass genau diese Steuereinnahmen in den letzten Jahren bedeutend höher gewesen sind als die Ausgaben des Gemeindehaushalts und daher Balgach massive Überschüsse deklariert hat, Ausgaben bzw. Investitionen für wichtige Themen und Projekte jedoch nicht mit dem nötigen Elan vorangetrieben wurden? Kann man diesen Sachverhalt als «erfolgreich» bezeichnen? Ich bin der Meinung, dass nicht Balgach erfolgreich ist, sondern seine Bürgerinnen und Bürger sowie die angesiedelte Wirtschaft. Der Wohlstand ist das Resultat dieses Erfolgs. Für mich ist eine Gemeinde dann erfolgreich, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Grad an Dienstleistungen bietet, eine moderne, zeitgemässe Infrastruktur bereitstellt, nebst einer umsichtigen Siedlungsplanung auch Raum für Sport und Erholung lässt und natürliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützt bzw. schafft. Zu einer erfolgreichen Gemeinde gehört eine erfolgreiche Wirtschaft. Dabei hat die Gemeinde das Fundament zu legen, dass sich Standorte für Gewerbe, Handel und Industrie entwickeln können. So können neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden. Eine erfolgreiche Gemeinde steht im konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft, damit ihre Bedürfnisse erkannt und zeitnah umgesetzt werden. Die Verkehrsplanung erfolgt so, dass die Wirtschaftsstandorte angebunden werden, möglichst ohne Wohnzonen zu tangieren. Die Bildung und Ausbildung in einem hohen Qualitätsmass erbracht wird, damit unsere zukünftigen Fachkräfte unsere Wirtschaft weiter vorwärts bringen und den Wohlstand von Balgach hoch halten. Um all diese Punkte erfolgreich anzugehen, braucht es ein starkes Gemeinwesen, das die Arbeit mit Geschick und Dynamik angeht und vor allem auch die Überschüsse der Vergangenheit in die nachhaltige, erfolgreiche Zukunft von Balgach reinvestiert. Wir brauchen deshalb Macher und Macherinnen im Gemeindepräsidium und im Gemeinderat.Christoph Rütsche, Gemeinderatskandidat, BalgachWahlen der OrtsgemeindeRico Kuster, Meisterlandwirt, kandidiert für den Ortsverwaltungsrat Diepoldsau. Er hat sich nach dem offiziellen Eingabeschluss für die Kandidatur entschieden. Aus diesem Grund steht sein Name nicht auf dem offiziellen Wahlzettel. Da die amtliche Nominationsfrist bereits verstrichen ist, müssen die Wählerinnen und Wähler seinen Namen von Hand auf den Wahlzettel schreiben. Die Ortsbürger wurden darüber mit einem Schreiben informiert. Der 44-Jährige hat grosse Freude am Dorfleben, ist sehr regionsbezogen und möchte die Schönheit der Ortsgemeinde Diepoldsau wahren. Durch seine Ausbildung hat Rico ein gutes Fachwissen, das er gut in den Rat einbringen kann. Er ist teamfähig, effizient und motiviert. Rico Kuster steht aktiv im Leben mit Familie, Arbeit und allem, was dazugehört. Dies ist bei wichtigen Entscheidungen sicher ein Vorteil, um Probleme gezielt lösen zu können. Die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger von Diepoldsau sollten deshalb Rico Kuster, Landwirt, Rheinhofstrasse 31, auf ihren Stimmzettel schreiben und so etwas Gutes für unsere Ortsgemeinde tun.Annemarie Baumann-Halter, Diepoldsau