Gemeinden
Unnötiger VorstossKürzlich war zu lesen, dass der Vorstoss von Karin Hasler und Remo Maurer, eine Vorsorgeuntersuchung von Dreijährigen sei für alle als Pflicht einzuführen, von der Regierung zurückgewiesen wurde. Anscheinend wollen die beiden mit schwammigen Begründungen ihren Vorstoss um alles in der Welt durchsetzen und haben keine Ahnung, dass diese Forderungen bereits seit 25 Jahren im Kanton St. Gallen umgesetzt werden. Damals schlossen sich die im Kanton tätigen Logopädinnen zum Berufsverband der St. Galler Logopädinnen und Logopäden (BSGL) zusammen. Diese sind durch ihre spezielle Ausbildung in allen Bereichen zuständig, in denen es um das Wichtigste in einer erfolgreichen Karriere geht, wie alle wissen, die durch Versagen im sprachlichen Bereich ausgegrenzt und schlecht beurteilt wurden. Schon vor dieser Zeit haben sich im Mittelrheintal und in Altstätten Logopädinnen für diese Kinder – auch im Vorschulbereich – eingesetzt, arbeiten mit Kinderärzten zusammen und beraten Spielgruppenleiterinnen. Unter anderem haben die Altstätter Logopädinnen einen Elternbrief verfasst und ihn mit entsprechender Unterstützung in 18 Sprachen übersetzt, unter anderem auch in Albanisch, Kroatisch, Bosnisch, Serbisch, Ungarisch, Rumänisch, Arabisch, Tamilisch, Vietnamesisch. Reicht das oder braucht es noch einige? Und wer ist jetzt gefragt? Wohl am ehesten die Nachbarn von Migranten, um darauf aufmerksam zu machen.
«Das Rotlicht brennt wieder»Ausgabe vom 1. FebruarBarbara Müller Gächter, BalgachMit Privatjet zum ImpfterminIch verstehe diese ganze Aufregung nicht. Diese Aktion ist doch nur konsequent. Die Kantone schliessen Spitäler (bei uns im Rheintal trifft es Altstätten), überlassen einen grossen Anteil der Privatwirtschaft, also dem Markt. Der Markt richtet sich nun mal nach dem Stärksten, nicht nach dem Schwächsten. Und hat eine Privatklinik die Oberhoheit über den Impfstoff und die Testpersonen, dann hat der Kanton nichts mehr zu sagen. Welche Klinik kann es sich leisten, dem privaten Besitzer die kalte Schulter zu zeigen? Also, Leute, regt euch ab oder überlegt euch, ob ihr euch eure Spitäler einfach nehmen lassen wollt. Und nur so nebenbei: Der Mann sieht ziemlich adipös aus, also doch Risikopatient?Myrtha Mathis, BerneckBordell offen, Restaurants zuEndlich kann das «Piff, Paff, Puff» wieder losgehen. Die Restaurantbetreiber werden natürlich bei Weitem nicht die Abstandsregeln wie in einem Freudenhaus einhalten können, geschweige denn Ladenbesitzer. Freude herrscht.Jeannine Sieber, DiepoldsauLichterlöschen im Spital RorschachEines möchte ich vorwegnehmen: Ich bin kein Corona-Skeptiker und ich möchte mich nicht generell über die Spitalschliessungen im Kanton St. Gallen äussern. Seit einem Jahr wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass alle vorsichtig sein müssen, damit keiner ins Spital muss und dort einem Corona-Patienten das Bett wegnimmt. Alle sollen auf Sportarten verzichten, die eine hohe Verletzungsgefahr hervorrufen. Die meisten braven Bürger haben das verstanden und halten sich daran. Um die Auslastung der Spitalbetten nicht zu strapazieren, werden Restaurants und Läden mit nicht lebensnotwendigen Artikeln geschlossen. Alle Events werden verboten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden unsere Kinder noch Jahrzehnte zu tragen haben. Und jetzt, just zwischen der zweiten und dritten Welle der Corona-Pandemie, wird das Spital Rorschach geschlossen. Betten werden versiegelt und in eine Art Abstellkammer geschoben. Ja, ich bin kein Professor und habe auch keine Ahnung von Raketenphysik. Aber kann mir bitte einmal jemand erklären, warum wir im Moment diese Betten nicht einfach nutzen, um normale Patienten mit einem Beinbruch oder Ähnlichem zu versorgen? Werden wir mit dem Argumentarium der Bettenbelegung in der Coronakrise an der Nase herumgeführt, oder ist der Zeitpunkt der Spitalschliessung einfach nicht intelligent gewählt? Mitten in einer Pandemie, deren Ende noch nicht absehbar ist und in der der Impfstoff nicht in genügender Menge verfügbar ist, werden Spitalkapazitäten heruntergefahren. Wie geht das?Markus Oehler, RebsteinGedanken zum GemeindehausIm Mitteilungsblatt vom August 2020 wird der Umbau des Eichberger Gemeindehauses angekündigt. Es soll energetisch saniert werden. Da kommt mir zuerst in den Sinn, dass eine neue Heizung eingebaut wird, z. B. eine Wärmepumpe, dass eventuell neue Fenster eingebaut werden und eventuell noch die Aussenwände besser isoliert werden. Kosten: 400 000 bis 500 000 Franken. Was mit Elektroplanung, Feuerschutz (das Gemeindehaus ist ja vom Keller bis unters Dach von der Firma Dellai AG, Eichberg, mit Beton aufgemauert worden), Statik und Akustik verbessert werden soll, ist mir absolut unbekannt. Ich bin viele Jahre (20 Jahre Gemeinderätin) in diesem Gemeindehaus aus- und eingegangen und habe eigentlich immer das Gefühl gehabt, dass dieser Bau sehr stabil auf dem Felsen steht. Und ich finde, dass die Büros sehr hell und personalfreundlich sind.Ausserdem braucht Eichberg keinen Prunkpalast, wir leben immer noch in der lieblichen Provinz und nicht in einer Millionenstadt. Das Motto von Eichberg heisst heute noch «Eichberg – en Traum» und wird folgendermassen vervollständigt «wohnen im Grünen und sehr gut in gesunder Luft leben». Nun zu den neuesten Meldungen aus dem Gemeindehaus: Im Mitteilungsblatt vom Februar 2021 teilt uns der Gemeinderat mit, dass er festgestellt hat, dass eine Sanierung Kosten von 3,4 Mio Franken verursachen würde und deshalb habe sich der Gemeinderat entschlossen, einen Neubau in Betracht zu ziehen. Die Kosten würden ja ungefähr in gleicher Höhe ausfallen. Jetzt frage ich mich doch, wäre es nicht besser, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Politische Gemeinde Eichberg einmal befragt worden wären, ob ein Neubau zu so hohen Kosten in der heutigen Zeit überhaupt gewünscht wird. Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren bestimmt nicht mehr werden und wer will schon wegen eines neuen Gemeindehauses wieder mehr Steuern zahlen. Ich möchte den Gemeinderat deshalb bitten, dieses Projekt unbedingt zurückzustellen, bis wieder Bürgerversammlungen abgehalten werden können, denn solche Projekte sollen an einer Vorversammlung und der Bürgerversammlung besprochen und nicht an der Urne beschlossen werden.Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, falls der Projektierungskredit im Budget 2021 enthalten ist, das Budget 2021 abzulehnen.Ruth Haltinner-Aebi, EichbergEine Fehlplanung ist genugDer Gemeinderat Eichberg teilt im «Rheintaler» vom 30. Januar mit, dass er das zuerst angedachte Projekt «Sanierung/Umbau Rathaus» sistiere. Zu diesem Beschluss kann ich ihm nur gratulieren. Tatsache ist aber auch, dass diese totale Fehlplanung uns Steuerzahler über 80000 Franken kostet. Der Gemeinderat Eichberg schreibt im Gemeinde-Mitteilungsblatt vom November 2020, dass mit der Budgetgenehmigung 2020 auch der Projektierungskredit für die Sanierung und den Umbau genehmigt worden sei. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass pandemiebedingt keine Bürgerversammlung und auch keine Vorversammlung durchgeführt werden konnten. Damit wurde dem Bürger die Möglichkeit genommen, dieses Mehrmillionenprojekt zu hinterfragen, Änderungsanträge zu stellen oder allenfalls diesen Posten aus dem Budget zu streichen.Es konnte nicht darüber diskutiert werden, ob der Stimmbürger überhaupt einen Drei-Millionen-Umbau will oder nicht. Ohne Berücksichtigung dieser Umstände hat der Gemeinderat zügig mit der Planung nach seinen eigenen Vorstellungen begonnen. Es wurde vermutlich unterlassen, vorgängig durch einen Baufachmann eine approximative Kostenschätzung zu machen. Grosszügig wurden Aufträge an mindestens vier Ingenieure und zusätzlich an einen Bauphysiker vergeben. Auch eine Bestandesaufnahme «Schadstoffe» wurde durchgeführt. Noch im Gemeinde-Mitteilungsblatt vom November 2020 wurde informiert, dass das Gebäude eine gute Bausubstanz habe, die es zu erhalten gelte. Auch wurde schon eine erste Visualisierung des geplanten Projektes mit verlegtem Hauseingang präsentiert. Dass aber der Finanzaufwand für dieses Projekt schon völlig ausser Kontrolle geraten war, haben zu diesem Zeitpunkt die Bauverantwortlichen nicht bemerkt.Nun scheint mir aber der Zeitpunkt gekommen, den Bürger einmal konsultativ zu befragen, ob er in dieser schwierigen Zeit überhaupt ein neues Rathaus bauen will? Stattdessen plant der Gemeinderat wieder eigenmächtig einen Neubau von mehreren Millionen Franken. Eine Bauvolumenstudie hat er bereits in Auftrag gegeben. Den entsprechenden Projektierungskredit will er wieder ohne Bürgerversammlung, via Budget 2021, einholen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!Beat Reichmuth, HinterforstNein zur Anti-Burka-InitiativeMit einer rassistischen Initiative im verlogenen Deckmäntelchen des Einsatzes für Frauenrechte startet die SVP ins 2021. Als hätten wir im Moment keine anderen Probleme, möchte die Sünnelipartei nun die 30 Schweizer Burkaträgerinnen vor der Unterdrückung retten. Dass sie dabei die Opfer in die weitere Isolation treibt oder sie gar zu Täterinnen macht, egal – Hauptsache man hat ein Thema gefunden, das Ausländerressentiments und Islamophobie bedient und als Werbung taugt, 2023 sind ja bereits wieder Wahlen. Selbstverständlich sollte für gleiche Rechte für alle stets gekämpft werden, aber üblicherweise interessieren Frauenrechte die SVP kaum und gelöst werden die Probleme nicht, indem man Kleidervorschriften für drei Dutzend Personen in die Bundesverfassung schreibt. Bessern wird sich durch die Annahme der Anti-Burka-Initiative gar nichts. Das gesellschaftliche Klima aber wird vergiftet, die vier Prozent Muslime in der Schweiz werden pauschal zum Feindbild stilisiert und rassistische Hetzer wie Walter Wobmann kriegen ihre grossen Auftritte. Deshalb Nein zur Anti-Burka-Initiative.Adrian Rüst, Altstätten
«Das Rotlicht brennt wieder»Ausgabe vom 1. FebruarBarbara Müller Gächter, BalgachMit Privatjet zum ImpfterminIch verstehe diese ganze Aufregung nicht. Diese Aktion ist doch nur konsequent. Die Kantone schliessen Spitäler (bei uns im Rheintal trifft es Altstätten), überlassen einen grossen Anteil der Privatwirtschaft, also dem Markt. Der Markt richtet sich nun mal nach dem Stärksten, nicht nach dem Schwächsten. Und hat eine Privatklinik die Oberhoheit über den Impfstoff und die Testpersonen, dann hat der Kanton nichts mehr zu sagen. Welche Klinik kann es sich leisten, dem privaten Besitzer die kalte Schulter zu zeigen? Also, Leute, regt euch ab oder überlegt euch, ob ihr euch eure Spitäler einfach nehmen lassen wollt. Und nur so nebenbei: Der Mann sieht ziemlich adipös aus, also doch Risikopatient?Myrtha Mathis, BerneckBordell offen, Restaurants zuEndlich kann das «Piff, Paff, Puff» wieder losgehen. Die Restaurantbetreiber werden natürlich bei Weitem nicht die Abstandsregeln wie in einem Freudenhaus einhalten können, geschweige denn Ladenbesitzer. Freude herrscht.Jeannine Sieber, DiepoldsauLichterlöschen im Spital RorschachEines möchte ich vorwegnehmen: Ich bin kein Corona-Skeptiker und ich möchte mich nicht generell über die Spitalschliessungen im Kanton St. Gallen äussern. Seit einem Jahr wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass alle vorsichtig sein müssen, damit keiner ins Spital muss und dort einem Corona-Patienten das Bett wegnimmt. Alle sollen auf Sportarten verzichten, die eine hohe Verletzungsgefahr hervorrufen. Die meisten braven Bürger haben das verstanden und halten sich daran. Um die Auslastung der Spitalbetten nicht zu strapazieren, werden Restaurants und Läden mit nicht lebensnotwendigen Artikeln geschlossen. Alle Events werden verboten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden unsere Kinder noch Jahrzehnte zu tragen haben. Und jetzt, just zwischen der zweiten und dritten Welle der Corona-Pandemie, wird das Spital Rorschach geschlossen. Betten werden versiegelt und in eine Art Abstellkammer geschoben. Ja, ich bin kein Professor und habe auch keine Ahnung von Raketenphysik. Aber kann mir bitte einmal jemand erklären, warum wir im Moment diese Betten nicht einfach nutzen, um normale Patienten mit einem Beinbruch oder Ähnlichem zu versorgen? Werden wir mit dem Argumentarium der Bettenbelegung in der Coronakrise an der Nase herumgeführt, oder ist der Zeitpunkt der Spitalschliessung einfach nicht intelligent gewählt? Mitten in einer Pandemie, deren Ende noch nicht absehbar ist und in der der Impfstoff nicht in genügender Menge verfügbar ist, werden Spitalkapazitäten heruntergefahren. Wie geht das?Markus Oehler, RebsteinGedanken zum GemeindehausIm Mitteilungsblatt vom August 2020 wird der Umbau des Eichberger Gemeindehauses angekündigt. Es soll energetisch saniert werden. Da kommt mir zuerst in den Sinn, dass eine neue Heizung eingebaut wird, z. B. eine Wärmepumpe, dass eventuell neue Fenster eingebaut werden und eventuell noch die Aussenwände besser isoliert werden. Kosten: 400 000 bis 500 000 Franken. Was mit Elektroplanung, Feuerschutz (das Gemeindehaus ist ja vom Keller bis unters Dach von der Firma Dellai AG, Eichberg, mit Beton aufgemauert worden), Statik und Akustik verbessert werden soll, ist mir absolut unbekannt. Ich bin viele Jahre (20 Jahre Gemeinderätin) in diesem Gemeindehaus aus- und eingegangen und habe eigentlich immer das Gefühl gehabt, dass dieser Bau sehr stabil auf dem Felsen steht. Und ich finde, dass die Büros sehr hell und personalfreundlich sind.Ausserdem braucht Eichberg keinen Prunkpalast, wir leben immer noch in der lieblichen Provinz und nicht in einer Millionenstadt. Das Motto von Eichberg heisst heute noch «Eichberg – en Traum» und wird folgendermassen vervollständigt «wohnen im Grünen und sehr gut in gesunder Luft leben». Nun zu den neuesten Meldungen aus dem Gemeindehaus: Im Mitteilungsblatt vom Februar 2021 teilt uns der Gemeinderat mit, dass er festgestellt hat, dass eine Sanierung Kosten von 3,4 Mio Franken verursachen würde und deshalb habe sich der Gemeinderat entschlossen, einen Neubau in Betracht zu ziehen. Die Kosten würden ja ungefähr in gleicher Höhe ausfallen. Jetzt frage ich mich doch, wäre es nicht besser, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Politische Gemeinde Eichberg einmal befragt worden wären, ob ein Neubau zu so hohen Kosten in der heutigen Zeit überhaupt gewünscht wird. Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren bestimmt nicht mehr werden und wer will schon wegen eines neuen Gemeindehauses wieder mehr Steuern zahlen. Ich möchte den Gemeinderat deshalb bitten, dieses Projekt unbedingt zurückzustellen, bis wieder Bürgerversammlungen abgehalten werden können, denn solche Projekte sollen an einer Vorversammlung und der Bürgerversammlung besprochen und nicht an der Urne beschlossen werden.Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, falls der Projektierungskredit im Budget 2021 enthalten ist, das Budget 2021 abzulehnen.Ruth Haltinner-Aebi, EichbergEine Fehlplanung ist genugDer Gemeinderat Eichberg teilt im «Rheintaler» vom 30. Januar mit, dass er das zuerst angedachte Projekt «Sanierung/Umbau Rathaus» sistiere. Zu diesem Beschluss kann ich ihm nur gratulieren. Tatsache ist aber auch, dass diese totale Fehlplanung uns Steuerzahler über 80000 Franken kostet. Der Gemeinderat Eichberg schreibt im Gemeinde-Mitteilungsblatt vom November 2020, dass mit der Budgetgenehmigung 2020 auch der Projektierungskredit für die Sanierung und den Umbau genehmigt worden sei. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass pandemiebedingt keine Bürgerversammlung und auch keine Vorversammlung durchgeführt werden konnten. Damit wurde dem Bürger die Möglichkeit genommen, dieses Mehrmillionenprojekt zu hinterfragen, Änderungsanträge zu stellen oder allenfalls diesen Posten aus dem Budget zu streichen.Es konnte nicht darüber diskutiert werden, ob der Stimmbürger überhaupt einen Drei-Millionen-Umbau will oder nicht. Ohne Berücksichtigung dieser Umstände hat der Gemeinderat zügig mit der Planung nach seinen eigenen Vorstellungen begonnen. Es wurde vermutlich unterlassen, vorgängig durch einen Baufachmann eine approximative Kostenschätzung zu machen. Grosszügig wurden Aufträge an mindestens vier Ingenieure und zusätzlich an einen Bauphysiker vergeben. Auch eine Bestandesaufnahme «Schadstoffe» wurde durchgeführt. Noch im Gemeinde-Mitteilungsblatt vom November 2020 wurde informiert, dass das Gebäude eine gute Bausubstanz habe, die es zu erhalten gelte. Auch wurde schon eine erste Visualisierung des geplanten Projektes mit verlegtem Hauseingang präsentiert. Dass aber der Finanzaufwand für dieses Projekt schon völlig ausser Kontrolle geraten war, haben zu diesem Zeitpunkt die Bauverantwortlichen nicht bemerkt.Nun scheint mir aber der Zeitpunkt gekommen, den Bürger einmal konsultativ zu befragen, ob er in dieser schwierigen Zeit überhaupt ein neues Rathaus bauen will? Stattdessen plant der Gemeinderat wieder eigenmächtig einen Neubau von mehreren Millionen Franken. Eine Bauvolumenstudie hat er bereits in Auftrag gegeben. Den entsprechenden Projektierungskredit will er wieder ohne Bürgerversammlung, via Budget 2021, einholen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!Beat Reichmuth, HinterforstNein zur Anti-Burka-InitiativeMit einer rassistischen Initiative im verlogenen Deckmäntelchen des Einsatzes für Frauenrechte startet die SVP ins 2021. Als hätten wir im Moment keine anderen Probleme, möchte die Sünnelipartei nun die 30 Schweizer Burkaträgerinnen vor der Unterdrückung retten. Dass sie dabei die Opfer in die weitere Isolation treibt oder sie gar zu Täterinnen macht, egal – Hauptsache man hat ein Thema gefunden, das Ausländerressentiments und Islamophobie bedient und als Werbung taugt, 2023 sind ja bereits wieder Wahlen. Selbstverständlich sollte für gleiche Rechte für alle stets gekämpft werden, aber üblicherweise interessieren Frauenrechte die SVP kaum und gelöst werden die Probleme nicht, indem man Kleidervorschriften für drei Dutzend Personen in die Bundesverfassung schreibt. Bessern wird sich durch die Annahme der Anti-Burka-Initiative gar nichts. Das gesellschaftliche Klima aber wird vergiftet, die vier Prozent Muslime in der Schweiz werden pauschal zum Feindbild stilisiert und rassistische Hetzer wie Walter Wobmann kriegen ihre grossen Auftritte. Deshalb Nein zur Anti-Burka-Initiative.Adrian Rüst, Altstätten
