Abfuhr für Heidler Voranschlag

Mit 487 Ja- zu 1413 Nein-Stimmen haben die Heidlerinnen und Heidler den Voranschlag 2022 sehr deutlich abgelehnt. Dieser sieht bei Ausgaben von 27,9 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 0,5 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss sollte um 0,2 auf 3,9 Einheiten erhöht werden. Gemeindepräsident Gallus Pfister sagt: «Das ist ein sehr ernüchterndes Ergebnis.» Insbesondere die Deutlichkeit des Neins sei überraschend. Knapp 75 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Nein ein, die Stimmbeteiligung lag bei hohen 70,57 Prozent.Nach den Reaktionen der Parteien im Vorfeld der Abstimmung habe der Gemeinderat eine Ablehnung des Voranschlages in Betracht ziehen müssen, nun habe sich das Gremium nochmals intensiv mit dem Voranschlag 2022 zu befassen, so Pfister. Schon an der öffentlichen Versammlung hatte der Voranschlag Anlass zu Diskussionen gegeben. Die SVP Ortsgruppe Heiden, die FDP sowie die Lesegesellschaft Bissau hatten empfohlen, die Vorlage abzulehnen.Problematik der ÜberschuldungEntsprechend zufrieden mit dem deutlichen Resultat ist Sven Gerig, Präsident der SVP Vorderland und der Ortsgruppe Heiden. Er sagt: «Die Thematik hat eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten interessiert. Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Problematik der drohenden Überschuldung erkannt.» Die Partei hatte im Vorfeld des Urnengangs darauf hingewiesen, dass trotz der vom Gemeinderat beantragten Steuererhöhung das operative Ergebnis negativ bleibe. «Dies gilt es nun zu korrigieren», fordert Gerig. Ein Verzicht auf Investitionsseite sei unumgänglich, insbesondere der Bau der Dreifachturnhalle Gerbe sei in Frage zu stellen.Gemeindepräsident Pfister macht vier Gründe für die Ablehnung aus und nennt als Erstes die geplante Steuererhöhung. Als einzige Gemeinde in Ausserrhoden plante Heiden eine Steuererhöhung. Zum Zweiten sei allenfalls der mögliche Verkauf von Finanzvermögen vom Volk nicht goutiert worden. In den kommenden Jahren sollen mehrere Grossprojekte realisiert werden, wie die Neugestaltung des Bahnhofs oder der Bau der Dreifachturnhalle Gerbe. Die Investition in die Sporthalle nennt Pfister als dritten Punkt, der das Scheitern des Voranschlags 2022 begründen könnte. Als vierten Punkt vermutet er, dass die gemäss Aufgaben- und Finanzplan geplante Überschreitung des Nettoverschuldungsquotienten von 200 Prozent im Jahr 2024 zur Ablehnung geführt habe. Damit verbunden wäre gemäss Finanzhaushaltsgesetz eine mögliche Einschränkung der finanziellen Entscheidungsfreiheit durch den Kanton, doch nur wenn diese Planzahlen wirklich eintreffen sollten.Es sei nun am Gemeinderat aufzuzeigen, dass die Projekte finanzierbar sind, ohne dass eine Überschuldung droht. Man müsse auch erörtern, ob die Bevölkerung an der Dreifachturnhalle festhalten möchte, deren Bau rund 16 Millionen Franken kosten würde. Gallus Pfister bedauert die Ablehnung des Voranschlages auch, weil in Heiden dadurch ab Januar nur gebundene Ausgaben getätigt werden können. Unter diesen Voraussetzungen seien vorläufig keine Lohnanpassungen möglich.Im weiteren Vorgehen sei eine Option, dass der Gemeinderat mit den Parteispitzen die Lage erörtern könnte. Der Gemeindepräsident geht von einem erfreulichen Jahresabschluss 2021 aus. Dies könne bei der weiteren Finanzplanung helfen. Pfister geht davon aus, im März oder April einen neuen Voranschlag präsentieren zu können.